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Jurylob für Polizeieinsatz in Stuttgart

Von Redaktion | 13.Oktober 2010

Juryvotum Stuttgart 02.10.2010

Zugrunde gelegter Sachverhalt:

Am 02.10.10 machten sich ca. 80 Babelsberger Fans auf den Weg nach Stuttgart. Die Anreise erfolgte einerseits mit privatem PKW und mit einer organisierten Fanbusfahrt. Die Anreise sowie das Parken direkt am Gästeeingang verlief absolut störungsfrei.

Die Einlasssituation am Stuttgarter Gazi-Stadion stellte sich für die Nulldreier äußerst entspannt dar: Die eingesetzten Ordner agierten freundlich, fragten einzelne Fans z.B. wiederholt nach ihrem Befinden. Auffällig war auch der freundliche Umgang mit Fans, die ihre Banner im dafür bereitgestellten Block aufhingen und auch noch von den Ordnungskräften bei dieser Verrichtung unterstützt worden sind.
Ebenso freundlich wie die Sicherheitsordner agierte auch das eingesetzte Personal im Ticketcontainer und an dem Versorgungsstand. Positiv aufgenommen wurde bei den angereisten Gästen, dass es ohne große Ausweisung ermäßigten Eintritt gab und Vollbier im sowieso gut sortierten Speise- und Getränkeverkaufsstand gereicht wurde.

Im Gästeblock selbst war die Ordnerpräsenz gering. Und die vor dem Spiel gesehenen fünf Polizeibeamten hielten sich auf der gegenüberliegenden Stadionseite auf. Positiv fiel auf, dass die Beamten in einfacher Uniform und nicht in Kampfmontur auftraten. Ebenfalls als positiv bewertet wurde, dass es sich um Beamte „älteren“ Alters handelte, von denen man merkte, dass sie schon einige Dienstjahre hinter sich hatten, was man gerade bei der Kommunikation und dem Auftreten der Beamten merkte .

Nach dem Spiel agierten die Ordner wieder freundlich und ließen einige Fans noch am Verkaufstand verweilen. Wegen einer Panne am Fanbus verspätete sich die Abfahrt der Busfahrenden um etwa eine Stunde. In diesem Zeitraum konnten die Babelsbergfans auch ungestört in der Nähe des Gästeblocks verweilen oder den örtlichen Kiosk besuchen.

Anfahrt, Spiel und Abfahrt verliefen absolut ereignislos.

Wertung:

Insgesamt kann die Jury zwischen Null (beanstandungsfrei) bis 100 Punkte vergeben. In Städten, die mindestens 50 Punkte (Qualifikationswert) erhalten, besteht grundsätzlich Bedarf an einer weihnachtlichen Fandemonstration.

Nach umfassender Würdigung der Gesamtumstände erhält die Stadt Koblenz

0 Punkte.

Gründe:

Die Jury geht davon aus, dass Fans, die in der 3. Liga oft eine weite Reise auf sich nehmen, um ihre Mannschaft auswärts zu unterstützen, einen Anspruch haben, möglichst wenig von Polizei und Ordnungsdienst behelligt zu werden. Diesem deeskalierenden Anspruch ist der Ordnungsdienst und die Polizei in vollem Maße gerecht geworden. Auftretende Probleme wurden kommunikativ gelöst. Nach einer Beratung der Jury wurde festgehalten, dass man den Sachverhalt ‚Auswärtsspiel in Stuttgart’ als ideal für Gästefans bescheinigen kann. Wenn man der Vereinsführung des VfB Stuttgart eines mit auf den Weg geben kann, dann nur: Bitte nichts ändern!

Andere Vereine dürfen sich gerne ein Beispiel an der Gästefanbetreuung des VfB  nehmen. Natürlich ist uns auch der Polizeieinsatz gegen Demonstranten des Bahnprojekts ‚Stuttgart 21’ bekannt. Evtl. waren auch wegen dieses Großeinsatzes so wenige Polizisten bei dem beschriebenen 3.-Liga-Spiel, aber es hat sich ja bezahlt gemacht, wenn man seine Gruppengröße reduziert und auf Qualität statt auf  Quantität der Beamten setzt.

Gesamttabelle “Polizei im bundesweiten Wettbewerb”

Qualifikationswert erreicht

Potsdam                                                                  77 Punkte (außer Konkurrenz)

Wiesbaden                                                               68 Punkte

Erfurt                                                                       57 Punkte

_______________________________________________________

Qualifikationswert verfehlt

Ahlen                                                                        27 Punkte

Unterhaching                                                          14 Punkte

Koblenz                                                                      6 Punkte

Stuttgart                                                                     0 Punkte

Themen: Allgemein | Kein Kommentar »

Unterhaching ist raus

Von Redaktion | 2.Oktober 2010

Juryvotum Unterhaching 24.09.2010

Zugrunde gelegter Sachverhalt:

Am 24.9.2010 machten sich ca. 80 Babelsberger Fans auf den Weg nach Unterhaching. Die Anreise erfolgte individuell mit Kleinbussen und Autos. In Bayern wurde einer der PKWs von einer Polizeistreife kontrolliert. Die Beamten zeigten sich dabei äußerst unfreundlich und herrisch. Weiterhin verlief die Hinfahrt ohne besondere Vorkommnisse.

Die Park- und Einlasssituation am Unterhachinger Sportpark stellte sich für die Nulldreier überwiegend äußerst entspannt dar, die eingesetzten Ordner agierten freundlich, fragten einzelne Fans z.B. wiederholt nach ihrem Befinden. Ein Fahrzeug wurde von den Parkeinweisern auf den Polizeiparkplatz geleitet, worauf die eingesetzten Polizeibeamten sehr unfreundlich und dünnhäutig reagierten.

Dass die Ermäßigungen am Ticketschalter bzw. Einlass zum Stadion nicht alle dafür in Frage kommenden Gruppe umfassten, sondern sich lediglich auf Kinder und Jugendliche bezogen, war für die Babelsberger Fans unverständlich.

Einem Banner der Aktion „Fußballfans beobachten Polizei“ wurde von den Ordnern zunächst der Einlass ins Stadion verwehrt. Der Argumentation der Fans sowie des Fanbeauftragten des SVB03, das Banner doch zuzulassen, zeigten sich die Unterhachinger Ordner dann aber zugänglich.

Im Gästeblock selbst war die Ordnerpräsenz gering. Neben den Ordnern hielt sich auch eine Gruppe von 7 Polizeibeamten im Gästebereich auf. Diese Beamten traten durchgängig behandschuht und in voller Kampfausrüstung auf, standen aber überwiegend am Rand des Blocks.

Bezogen auf das Catering fiel den Babelsbergern auf, dass im Gästebereich im Gegensatz zum Heimbereich nur alkoholfreie Getränke ausgeschenkt wurden.

Im Verlauf der zweiten Halbzeit skandierte ein für mehrere Babelsberger Fans leicht zu identifizierender Zuschauer von der Haupttribüne aus: „Arbeit macht frei! Babelsberg 03!“ Auf Wunsch einiger Fans setzte sich der Fanbetreuer daraufhin mit dem polizeilichen Gruppenführer in Kontakt und artikulierte den Wunsch der Fans, die Personalien des Rufenden polizeilich festzuhalten, um gegebenenfalls eine Strafanzeige erstellen zu können. Der Gruppenführer weigerte sich dieser Bitte nachzukommen mit dem Hinweis, er könne keine strafbare Handlung feststellen. Weiteren Argumentationen war er nicht zugänglich. Er schlug vor, die mit dem Ruf unzufriedenen Fans könnten ja in der örtlichen Polizeiwache nach dem Spiel Anzeige erstatten.

Weiterhin verlief das Spiel ereignislos.

Nach dem Spiel zeigten sich die eingesetzten Beamten zurückhaltend, während die Babelsberger Fans sich am Parkplatz sammelten und mit den Kleinbussen und Autos das Stadiongelände verließen.

Ein ersten Stopp legten ca. 5 Busse bzw. Autos an einer Tankstelle in Unterhaching ein. Als es der Kassiererin in der Tankstelle zu laut wurde, rief sie die Polizei. Diese zeigte sich nach ihrem Eintreffen zurückhaltend und wünschte nach Klärung des Sachverhalts allen Fans eine gute Weiterfahrt.

Auf der Rückfahrt wurde der PKW, der bereits auf der Hinfahrt von Polizeibeamten angehalten worden war, erneut kontrolliert. Auch diesmal verhielten sich die Polizeibeamten äußerst unfreundlich.

Wertung:

Insgesamt kann die Jury zwischen Null (beanstandungsfrei) bis 100 Punkte vergeben. In Städten, die mindestens 50 Punkte (Qualifikationswert) erhalten, besteht grundsätzlich Bedarf an einer weihnachtlichen Fandemonstration.

Nach umfassender Würdigung der Gesamtumstände erhält die Gemeinde Unterhaching

14 Punkte.

Gründe:

Die Jury geht davon aus, dass Fans, die in der 3. Liga oft eine weite Reise auf sich nehmen, um ihre Mannschaft auswärts zu unterstützen, einen Anspruch haben, möglichst wenig von Polizei und Ordnungsdienst behelligt zu werden.

Diesem deeskalierenden Anspruch ist der Ordnungsdienst in hohem Maße gerecht geworden. Auftretende Probleme wurden kommunikativ gelöst.

Ziemlich unterwürfig verhielt sich der Ordnungsdienst jedoch gegenüber den eingesetzten Polizeibeamten, die in ihrem Auftreten klar andeuteten, dass im Zweifelsfall das Hausrecht durch sie ausgeübt werden würde. Dazu gehörte auch, dass eine Gruppe Polizeibeamter in voller Einsatzmontur das Spiel im Gästeblock verfolgte. Dies wird generell von Fußballfans ungern gesehen und ist in einem Spiel zwischen den beiden o.g. Mannschaften zudem auch gänzlich unnötig.

Dass die Polizeibeamten nicht reagierten, als ein deutlich zu identifizierender Zuschauer auf der Haupttribüne die Parole „Arbeit macht frei! Babelsberg 03!“ skandierte, sorgte in den Reihen der Babelsberger Fans für Unmut. Dass die Beamten und hier insbesondere der Gruppenführer sich nach der Intervention des Fanbetreuers weigerten, den Sachverhalt bzw. wenigstens die Personalien des entsprechenden Zuschauers aufzunehmen und somit eine spätere Strafverfolgung zu ermöglichen, könnte unter dem Stichwort “Strafvereitlung” strafrechtlich relevant sein.

Unabhängig von der konkreten Strafbarkeit der Parole – in Frage kämen z.B. Volksverhetzung oder Beleidigung – stellte der DFB erst im April 2009 fest, dass dieser Gesang sportrechtlich relevant sei und auf dieser Ebene entsprechende Ermittlungen nach sich ziehen könnte.

Abgesehen von diesem Vorfall und der unangemessenen Präsenz im Block war der Polizeieinsatz im Rahmen des Spiels als annehmbar zu bezeichnen.

Auch die Anzahl der eingesetzten Beamten war angemessen.

Abschließend möchten wir der SpVgg Unterhaching noch empfehlen, Gästefans nicht anders zu behandeln das die Heimfans. Es ist nicht erklärbar, warum Gäste eine andere Getränkeauswahl als die Zuschauer im Heimbereich. Derartige Ungleichbehandlungen werden als schikanös und diskriminierend wahrgenommen und belasten die Stimmung im Stadion.

Positiv wurde von den Babelsberger Fans zur Kenntnis genommen, dass auch Gästefans der Zugang zum Vereinsheim möglich war.

Gesamttabelle “Polizei im bundesweiten Wettbewerb”

Qualifikationswert erreicht

Potsdam                                                                  77 Punkte (außer Konkurrenz)

Wiesbaden                                                               68 Punkte

Erfurt                                                                       57 Punkte

_______________________________________________________

Qualifikationswert verfehlt

Ahlen                                                                        27 Punkte

Unterhaching                                                          14 Punkte

Koblenz                                                                      6 Punkte

Themen: Allgemein | Kein Kommentar »

Koblenzer Polizei behandelt Fans wie Menschen

Von Redaktion | 26.September 2010

Juryvotum Koblenz 18.09.2010

Zugrunde gelegter Sachverhalt:

Am 18.09.2010 machten sich ca. 35 Babelsberger Fans bereits gegen 5.30 Uhr mit
einem Fanbus auf den Weg zum Drittligaspiel TuS Koblenz gegen den SV Babelsberg
03. Weitere ca. 40 Babelsberger Anhänger reisten individuell an.

Schon frühzeitig nahm die örtliche Polizei Kontakt zu den im Bus mitfahrenden Fanbetreuern auf, um den Bus – gerade in Zusammenhang mit den Bauarbeiten in Koblenz – sicher zum Stadion leiten zu können. Gegen 12.45 Uhr erreichte der Fanbus den Parkplatz Rheinau in der Nähe des Oberwerth-Stadions. Dort begegneten die Babelsberger einem überschaubaren Polizeiaufgebot. Die Beamten zeigten sich dabei außerordentlich freundlich, begrüßten die Babelsberger und erkundigten sich nach dem Verlauf der Anfahrt. Auf den Wunsch der Fans, noch eine halbe Stunde am Rheinufer zu verweilen, reagierten sie wohlwollend. Harmlose Scherzereien der Fans griffen sie ihrerseits mit Ironie auf, so dass insgesamt eine sehr entspannte Atmosphäre herrschte. Der Koblenzer SKB kam auf die Fanbetreuer und die Fans zu und beschrieb den günstigsten Fußweg zum Stadion. Als sich die Fans ca. um 13.15 Uhr entschieden, den Weg zum Stadion aufzunehmen, wurde die Gruppe von einigen wenigen Beamten begleitet, die in relativ großem Abstand der Gruppe voran- bzw. hinterherschritten.

Am Stadioneinlass gab es eine angemessene Sicherheitskontrolle. Im Stadion wurde den Babelsberger Fans durch die Ordner zunächst untersagt, mehr als nur ein Banner am Zaun zu befestigen. Der Argumentation, dass im Heimbereich auch mehrere Banner hängen würden und dies doch auch im Gästebereich möglich sein müsse, zeigten sich sowohl die Ordner als auch der Sicherheitsbeauftragte der TuS zugänglich, so dass es schließlich den Babelsberger Fans ermöglicht wurde, auch ihre Banner aufzuhängen. Darüber hinaus zeigte sich der Ordnungsdienst auch generell außerordentlich freundlich.

Zu Beginn des Spiel fiel einigen Babelsberger Fans auf, dass auf der Nebentribüne ein Zuschauer mit Thor-Steinar-Jacke saß. Ob das Tragen dieser Kleidungsmarke im Koblenzer Stadion Oberwerth wie in vielen anderen Stadien verboten ist, ist fraglich, ein expliziter „Thor-Steinar-Paragraph“ ist der Stadionordnung nicht zu entnehmen.

Während des Spiels standen am Eingang zum Gästeblock wie auch an den oberen Zugängen im Block Polizeibeamte.

In der zweiten Halbzeit präsentierte die heimische Fankurve ein Banner mit der Aufschrift „Gefahrenspiel Babelsberg? Am Spieltag aus der eigenen Stadt verbannt. Polizei Koblenz außer Rand und Band.“ Von der Einstufung der Begegnung als “Gefahrenspiel” war für die Gästefans wenig zu spüren. Lediglich der Ausschank von nur alkoholfreiem Bier wies in besagte Richtung.

Weiterhin verlief das Spiel ereignislos. Nach dem Spiel wurden die Busfahrer unter den Babelsberger Fans von einer
angemessenen Zahl Polizeibeamten zurück zum Parkplatz begleitet, von wo aus dann die Rückreise gen Potsdam angetreten werden konnte.

Wertung:

Insgesamt kann die Jury zwischen Null (beanstandungsfrei) bis 100 Punkte vergeben. In Städten, die mindestens 50 Punkte (Qualifikationswert) erhalten, besteht grundsätzlich Bedarf an einer weihnachtlichen Fandemonstration.

Nach umfassender Würdigung der Gesamtumstände erhält die Stadt Koblenz

6 Punkte.

Gründe:

Die Jury geht davon aus, dass Fans, die in der 3. Liga oft eine weite Reise auf sich nehmen, um ihre Mannschaft Auswärts zu unterstützen, einen Anspruch haben, möglichst wenig von Polizei und Ordnungsdienst behelligt zu werden. Diesem deeskalierenden Anspruch sind sowohl der Ordnungsdienst als auch die eingesetzten Polizeibeamten in hohem Maße gerecht geworden. Der Umgang mit den Babelsberger Fans war durchweg Gastfreundlich.

Mit einigen sehr geringen Einschränkungen ist der Polizeieinsatz gegenüber den Babelsberger Fans als vorbildlich zu bezeichnen. Warum das Spiel zuvor als störanfällig bzw. „Gefahrenspiel“ eingestuft wurde, ist nicht bekannt. Ein sachlicher Grund für eine solche Einschätzung ist nicht auszumachen. Die daraus resultierenden Einschränkungen für die Gästefans bezogen sich lediglich auf den verordneten Verzicht auf alkoholhaltiges Bier. Inwieweit Fans der Heimmannschaft am Spieltag Opfer von repressiven Maßnahmen wurden, kann an dieser Stelle nicht beurteilt werden. Generell ist der Erlass von Aufenthaltsverboten gegenüber Fußballfans aber abzulehnen. Dass einige Polizeibeamte während des Spiels im Babelsberger Block standen, war überflüssig. Zwar waren die eingesetzten Beamten durchweg freundlich, dennoch wird eine solche Maßnahme schon generell von einem Großteil der Fans als äußerst unangenehm empfunden.

Abschließend möchten wir noch zwei Empfehlungen aussprechen:
Zum einen würden wir uns wünschen, dass der Verein TuS Koblenz das Verbot von bei Rechtsradikalen beliebten Kleidungsmarken wie Thor Steinar, Consdaple oder Masterrace in seine Stadionordnung aufnimmt. Wie ein Entsprechender Passus aussehen könnte, ist bundesweit diversen Stadienordnungen zu entnehmen. Zum anderen wurde von einigen Polizeibeamten wiederholt der Begriff „schwul“ als Synonym für etwas Negatives verwendet. Homophobe Diskriminierungen sind grundsätzlich abzulehnen. Von daher würden wir uns wünschen, dass die Koblenzer Polizei ihre Mitarbeiter diesbezüglich sensibilisiert.

Gesamttabelle “Polizei im bundesweiten Wettbewerb”

Qualifikationswert erreicht

Potsdam                                                                  77 Punkte (außer Konkurrenz)

Wiesbaden                                                               68 Punkte

Erfurt                                                                       57 Punkte

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Qualifikationswert verfehlt

Ahlen                                                                        27 Punkte

Koblenz                                                                      6 Punkte

Themen: Allgemein | Kein Kommentar »

Sondervotum Potsdam

Von Redaktion | 12.September 2010

Juryvotum Potsdam 28.08.2010

Im Anschluss an die Auswärtsfahrt von Babelsberger Fans nach Erfurt kam es am Potsdamer Hauptbahnhof zu Vorkommnissen, die die Jury zum Anlass nimmt, ein
weiteres Votum zu erstellen.

Zugrunde gelegter Sachverhalt:

Gegen 21:20 Uhr erreichten die ca. 60 Babelsberger Fans, die zuvor das Auswärtsspiel ihrer Mannschaft in Erfurt besucht hatten, den Potsdamer Hauptbahnhof.
Der Ausstieg aus dem aus Magdeburg kommenden Regionalexpress erfolgte in zwei getrennten Gruppen, da es auf der Reise einen faninternen Konflikt gegeben
hatte.

Während knapp 50 Babelsberger bereits den Aufgang zum Mittelgang des Bahnhofsgebäudes nahmen, verblieb die andere Gruppe zunächst auf dem Bahnsteig.
Auf dem Mittelgang erwarteten eine Polizeikette sowie mehrere Hundeführer mit Hunden ohne Maulkorb die Babelsberger Fans. Diese wurden gebeten, den vorderen
Ausgang in Richtung Tramstation zu benutzen. Begründet werden konnte die Maßnahme von keinem der gefragten Beamten.
Da ein Großteil der Fans mit der S-Bahn nach Babelsberg zu fahren wünschte, wurde Kontakt zum örtlichen Einsatzleiter gesucht. Dieser sicherte nach minutenlanger Diskussion dem Fanbetreuer zu, dass denjenigen Fans, die mit der S-Bahn nach Babelsberg fahren wollten, der Durchgang durch die Polizeikette ermöglicht werden würde.
Daraufhin wurden einzelne Fans durch die Polizeikette gelassen. Nachdem ca. 6-7 Fans der Weg auf die gewünschte Seite ermöglicht worden war, schloss sich die
Kette wieder und weitere Fans wurden zunächst nicht mehr durchgelassen. Es kam zu einer kurzen Schubserei, in deren Folge die eingesetzten Beamten unmittelbaren Zwang ausübten. Zwei Fans wurden zu Boden gerissen und fixiert. Ein weiterer Fan, der vor der Polizeikette stand, wurde von einem Polizeibeamten überrannt, so dass er über einen metallenen Mülleimer flog. Gegen Fans, die bereits hinter der Polizeikette standen und ihren Unmut verbal äußerten, wurden ebenso Pfefferspray eingesetzt wie gegen unbeteiligte Passanten. Einem Fan, der die Brille eines Freundes aufheben wollte, wurde die Spraydose mit Pfefferspray unmittelbar vor das Gesicht gehalten. Schließlich trieb eine hinzukommende Polizeieinheit die immer noch verbal protestierenden Fans hinter der Kette über eine Strecke von ca. 200-300 m aus dem Bahnhof bis über die Babelsberger Straße hinaus. Der Einsatzleiter äußerte sich derweil gegenüber den ebenfalls verbal protestierenden Babelsberger Fans vor der Polizeikette mit Sätzen wie „Wenn Sie jetzt nicht aufhören zu provozieren, dann kommen Sie alle in Gewahrsam, dann verbringen Sie alle die Nacht in der Zelle!“ und – nachdem ein Babelsberger Fan
sich über die fehlenden Maulkörbe der Polizeihunde beschwert hatte – : „Sie hören gefälligst auf, unsere Polizeihunde zu beleidigen!“ Während die polizeilichen Maßnahmen gegenüber den 3 festgesetzten Babelsberger Fans weiterliefen, wurden die Fans aufgefordert, nun rasch zum S-Bahn-Gleis zu gehen, um die wenige Minuten später abfahrende S-Bahn Richtung Babelsberg zu erreichen. Dem Hinweis des Fanbetreuers, dass die Fans gerne auf ihre festgehaltenen Freunde warten wollten, wurde von Seiten des Einsatzleiters begegnet, dass „diese Fans dann halt die ganze Nacht in Gewahrsam bleiben und die anderen alle einen Platzverweis erhalten“ würden. Bei Nichtbeachtung eines Platzverweises drohe auch den anderen „eine Nacht in der Zelle“. Da die polizeilichen Maßnahmen unmittelbar nach diesen Äußerungen jedoch beendet wurden, konnte die Gruppe schließlich gemeinsam nach Babelsberg fahren – mit der S-Bahn.

Wertung:

Insgesamt kann die Jury zwischen Null (beanstandungsfrei) bis 100 Punkte vergeben. In Städten, die mindestens 50 Punkte (Qualifikationswert) erhalten, besteht grundsätzlich Bedarf an einer weihnachtlichen Fandemonstration.

Nach umfassender Würdigung der Gesamtumstände erhält die Stadt Potsdam

77 Punkte.

Gründe:

Für die Jury bestand in diesem Fall das Problem, dass das dem Votum zugrunde liegende Cluster an Bewertungsparametern in diesem Fall nur bedingt anwendbar war, da ja nur ein kleiner Teil des Gesamtaspektes “Auswärtsfahrt” zu bewerten war. Unzweifelhaft war aber das Agieren der in Potsdam eingesetzten Beamten schwerlich dem Bereich “Auswärtsspiel Erfurt” bzw. der dortigen Polizei zuzurechnen. Genauso unzweifelhaft war aber auch, dass die Polizei in Potsdam für ihren Einsatz eine Bewertung “verdient” hat. So wurde anhand der auch für diesen Fall anwendbaren Parameter eine Gesamtbewertung des Potsdamer Einsatzes erstellt, die diesen aus Sicht der Jury differenziert erfasst. Die Schaffung einer zur Herstellung der Vergleichbarkeit anwendbaren Bewertungsgrundlage hat auch zur Verzögerung bei der Erstellung der Wertung geführt.

Der Polizeieinsatz am Potsdamer Hauptbahnhof war aus Sicht der Jury unbegründet, schlecht kommuniziert und durchgeführt und verstieß in weiten Teilen gegen rechtsstaatliche Grundsätze: Mindestens war er  unverhältnismäßig.

Die polizeiliche Maßnahme wurde von den eingesetzten Beamten nicht begründet, obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Das Auftreten der Polizisten war aggressiv; u.a. ist davon auszugehen, dass der Einsatz von Polizeihunden ohne Maulkorb in höchstem Maße eskalierend ist.
Auch der Leiter der Polizeikette konnte den Grund der Maßnahmen nicht erklären, er fiel vielmehr durch einen “Kasernenton” und den Aufbau von Drohkulissen auf, die teilweise mit Maßnahmen operierten, für die erkennbar jede Rechtsgrundlage fehlte und die daher selbst an der Grenze zum Straftatbestand der Nötigung lagen. Argumenten öffnete er sich sehr zögerlich, erst den Fanbetreuern gelang es in der Kommunikation mit ihm einen Kompromiss auszuhandeln. Warum die Polizei nach dem zwischenzeitlichen Öffnen der Kette diese wieder schloss, ist nach wie vor unklar. Einzelne der eingesetzten Beamten reagierten auf die nun entstehende unübersichtliche Reaktion äußerst gereizt. Der Einsatz von Pfefferspray – auch gegen gänzlich Unbeteiligte; noch 20 Minuten nach den Vorkommnissen litten Passanten, Polizeikräfte und Fans an Hustenanfällen – war ebenso unangemessen wie die einfache körperliche Gewalt, die gegenüber einzelnen Fans angewandt wurde. Das Hinaustreiben der lediglich verbal protestierenden Fans aus dem Bahnhof war auch unter dem Aspekt, dass Unbeteiligte gefährdet wurden, gänzlich unverhältnismäßig und erfolgte ohne jede Ankündigung der Maßnahme.

Da weder die formellen, noch die inhaltlichen Voraussetzungen vorlagen, ist dieser Teil des Polizeieinsatzes in derart eklatenter Weise offensichtlich rechtswidrig, dass die Jury der fachlich und dienstlich vorgesetzten Behörde ausdrücklich die Prüfung rechtlicher Schritte empfiehlt.

Positiv kann der eingesetzten Polizei lediglich zu Gute gehalten werden, dass niemand ernsthaft verletzt wurde.

Gesamttabelle “Polizei im bundesweiten Wettbewerb”

Qualifikationswert erreicht

Potsdam                                                                  77 Punkte (außer Konkurrenz)

Wiesbaden                                                               68 Punkte

Erfurt                                                                       57 Punkte

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Qualifikationswert verfehlt

Ahlen                                                                        27 Punkte

Themen: Allgemein | Kein Kommentar »

Erfurt verfehlt knapp Tabellenspitze

Von Redaktion | 9.September 2010

Juryvotum Erfurt 28.08.2010

Zugrunde gelegter Sachverhalt:

Am 28.8.2010 fuhren ca. 60 Babelsberger Fans um ca. 8.30 Uhr mit dem Zug gen Erfurt, während sich kurze Zeit später auch 2 Busse mit insgesamt ca. 80 Fans auf dem Weg begaben. Die Zugfahrer unter den Babelsberger Fans wurden von einer Bundespolizeieinheit begleitet, die zurückhaltend bis kaum wahrnehmbar auftrat. Der einzige Umstieg in Magdeburg verlief ohne besondere Vorkommnisse, die Babelsberger Fans konnten sich in angemessener Art und Weise auf dem Bahnhofsgelände bewegen, der Kauf von Speisen und Getränken wurde ermöglicht.

Gegen 12:50 Uhr kamen die Zugfahrer am Erfurter Bahnhof an. Die Potsdamer und Erfurter Szenekundigen Beamten (SKB) nahmen sofort Kontakt zu den Fanbetreuern auf und kommunizierte die Erwartungen der örtlichen Polizei. Außerdem wurden die Fanbetreuer zu einem Kurvengespräch eingeladen, das eine halbe Stunde vor Spielbeginn stattfinden sollte und an dem schließlich auch die Fanbetreuerin teilnahm.

Der Weg vom Bahnhof zum Steigerwaldstadion wurde von einer örtlichen Polizeieinheit begleitet. Die Polizeikräfte agierten weitestgehend zurückhaltend. Kurz vor Erreichen des Stadions traten einige Polizeibeamte auf den Kern der Ultras zu, da sie inmitten dieser einen Jugendlichen ausmachten, der eine Zigarette rauchte, obwohl er nach ihrem Eindruck ganz offensichtlich noch nicht das 18.Lebensjahr vollendet hatte. Nach Einschätzung der agierenden Beamten stieß dabei ein anderer Fan die Hand eines Polizisten zur Seite. Über den Potsdamer SKB wurden seine Personalien ermittelt und eine Anzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte erstellt.

Am Einlass agierten die Ordner souverän und freundlich. Einschränkungen wie das Verbot des Zaunkletterns waren bereits im Vorfeld kommuniziert worden.

Das Spiel verlief ohne Vorkommnisse.

Nach dem Spiel sammelten sich die Zugfahrer unter den Babelsberger Fans gemäß des Wunsches der Polizei neben dem Parkhaus am Gästebereich. Nach einer kurzen Wartephase durften die Babelsberger Fans in Polizeibegleitung den Weg gen Erfurter Hauptbahnhof aufnehmen. Auf diesem Weg kam es zu ständigen Schubsereien und körperlichen Bedrängungen durch Polizeibeamte. Mehrmals wurden Fans gestoßen, weil sie nach Ansicht der Polizei zu langsam gingen oder aber den Fußweg verließen. Von vielen Fans wurde das Agieren der Polizei (BFE) als übergriffig und aggressiv empfunden. Kurz vor Erreichen des Hauptbahnhofs kam die Gruppe auf Wunsch der an der Spitze der Menge eingesetzten Beamten zum Stehen, während die Polizisten, die am hinteren Ende der Gruppe agierten, die Fans aufforderten sich weiter voran zu bewegen. Es kam zu weiteren Schubsereien. Gerade die am Ende des Zuges laufenden weiblichen Fans und die Fanbetreuerin, die versuchten, die Zurückgebliebenen zur Gruppe zu holen, waren dem massiven Vorantreiben der Beamten ausgesetzt.

Im oberen Teil des Bahnhofsgebäudes drückten die Beamten weiterhin die Babelsberger Fans voran. Auf verbale Kommunikation wurde dabei mit Ausnahme von Wörtern wie “„weiter!” und „”los!” weitestgehend verzichtet. Eine Gruppe von ca. 4 Beamten sprach wiederholt Beleidigungen gegenüber Fans aus. Ein Babelsberger Fan wurde aus einer unübersichtlichen Situation heraus aus der Gruppe der Nulldreier gezogen. Er wurde aus dem Sichtfeld der übrigen Fans entfernt. Ihm gegenüber wurde erläutert, er habe eine Beleidigung und ein Widerstandsdelikt begangen. Dem Fanbetreuer wurde nach mehrmaligem Nachfragen ermöglicht, die polizeiliche Maßnahme zu begleiten..

Nach Abschluss dieser Maßnahme wurde der Zug in Richtung Magdeburg bestiegen. In Artern stieg ein Erfurter Fan aus einem anderen Abteil des Zuges aus und zeigte in Richtung der Babelsberger Fans und der sie begleitenden Polizeieinheit den Hitlergruß. Auf den Hinweis einiger Fans filmte die Polizei den Vorfall und informierte die Kollegen vor Ort. Später wurden die Fanbetreuer davon in Kenntnis gesetzt, dass die Identität des Erfurter Fans geklärt werden konnte und eine Strafanzeige gestellt worden sei.

Bei einem internen Konflikt zwischen Babelsberger Fans agierte die uns begleitende Polizei auf Wunsch der Fans zurückhaltend. Beim Umstieg in Magdeburg wurde ein Fan, der nach eigenem Bekunden einen Streit schlichten wollte, von Polizeibeamten festgehalten. Gegen ihn wurde eine Strafanzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung erstellt.

Auf der Fahrt von Magdeburg nach Potsdam äußerten sich einige begleitenden Beamten sehr abwertend über Fans. Dabei fielen Worte wie „”Schwuchtel” und andere sexistische Beleidigungen. Vorbeilaufende Fans, welche die Beamten darauf aufmerksam machten, dass sie dies gehört hatten und sich so etwas verbeten würden, wurden mit der Androhung von Maßnahmen zu der Gruppe zurück geschickt.

Gegen 21.20 Uhr erreichten die Babelsberger Fans den Potsdamer Hauptbahnhof. Die dortigen Ereignisse werden in einem eigenen Juryvotum abgehandelt.

Wertung:

Insgesamt kann die Jury zwischen Null (beanstandungsfrei) bis 100 Punkte vergeben. In Städten, die mindestens 50 Punkte (Qualifikationswert) erhalten, besteht grundsätzlich Bedarf an einer weihnachtlichen Fandemonstration.

Nach umfassender Würdigung der Gesamtumstände erhält die Stadt Erfurt

57 Punkte.

Gründe:

Die Jury geht davon aus, dass Fans, die in der 3. Liga oft eine weite Reise auf sich nehmen, um ihre Mannschaft auswärts zu unterstützen, einen Anspruch haben, möglichst wenig von Polizei und Ordnungsdienst behelligt zu werden.

Diesem deeskalierenden Anspruch ist der Erfurter Ordnungsdienst vollumfänglich gerecht geworden.

Bezüglich des Polizeieinsatzes kann ein deutlicher Unterschied zwischen einem durchaus deeskalierenden Gesamtkonzept und einem leider in weiten Teilen eskalierenden und aggressiven Auftreten einzelner Polizeibeamter gemacht werden. Während von Seiten der Einsatzleitung frühzeitig Kontakt zum Fanprojekt aufgenommen und weithin ein offener Kommunikationsstil (u.a. durch die Durchführung des o.a. Kurvengesprächs) gepflegt wurde, agierten die Polizeibeamten vor Ort nicht selten dünnhäutig und unkommunikativ. Insbesondere die Beamten der BFE wahrten die gebotene körperliche Distanz zu den Fans nicht und verhielten sich respektlos.

Ob das gewalttätige Nötigen von Fangruppen zu einer größeren Gehgeschwindigkeit rechtlich zulässig ist, darf bezweifelt werden. In jedem Falle hatte das geschilderte Verhalten unmittelbar negativen Einfluss auf die Stimmung der Fans und muss ohne Zweifel als eskalierend bezeichnet werden. Freundlichkeit und Kommunikationsbereitschaft sind unserer Meinung nach wesentliche Grundpfeiler eines deeskalierenden und damit gelungenen Polizeieinsatzes. Diese grundsätzliche Freundlichkeit ließen nicht wenige der eingesetzten Beamten leider vermissen. Die Zahl der eingesetzten Beamten kann hingegen als angemessen bezeichnet werden.

Gesamttabelle “Polizei im bundesweiten Wettbewerb”

Qualifikationswert erreicht

Wiesbaden                                                              68 Punkte

Erfurt                                                                        57 Punkte

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Qualifikationswert verfehlt

Ahlen                                                                        27 Punkte

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Fandemo am 24.12. in Wiesbaden angemeldet

Von Redaktion | 20.August 2010

Angesichts der deutlichen Führung der Stadt Wiesbaden im bundesweiten Polizeiwettbewerb “Wo demonstrieren Babelsberger Fußballfans Heiligabend 2010?” der Initiative Fußballfans beobachten die Polizei ist die Demonstration vorsorglich beim Oberbürgermeister in Wiesbaden angemeldet worden. In Hessen ist die jeweilige Kreisverwaltung die Versammlungsbehörde.

Um die Vorfreude schon etwas zu befeuern, geben wir an dieser Stelle schon einmal die Demoroute bekannt:

Demonstration:     „Fußballfans sind keine Verbrecher!“

Gegen Kriminalisierung und Polizeischikanen!

Für ein fußballfanfreundliches Wiesbaden!

Freitag, 24.12.2010 +++  12:00 bis ca. 16:00 Uhr  +++ Wiesbaden Hbf.

Wiesbaden Hbf.

Salzbachstraße

Kaiser-Friedrich-Ring

Gutenbergplatz

Mosbacher Str.

Sartoriusstraße

Zwischenkundgebung Höhe Lutherkirchengemeinde

Mosbacher Straße

Gutenbergplatz

Oranienstraße

Rheinstraße

Kirchgasse

Luisenstraße

Zwischenkundgebung Höhe Bonifatiuskirche

Luisenstraße

Bierstadter Straße

Frankfurter Straße

Berliner Straße

Zwischenkundgebung Höhe Brita-Arena

Berliner Straße

Gustav-Stresemann-Ring

Kaiser-Friedrich-Ring

Salzbachstraße

ca. 16 Uhr Abschlusskundgebung Wiesbaden Hbf.

An den Orten der ersten beiden Zwischenkundgebungen besteht für die Teilnehmer/innen der Demonstration die Möglichkeit, an evtl. stattfindenden Gottesdiensten teilzunehmen. Die Lautstärke wird so bemessen, dass evtl. Gottesdienste nicht gestört werden.

Teilnehmer/innen: ca. 200-300

Hilfsmittel: Megaphone, Flugblätter und Handzettel, Transparente, Musikinstrumente, Kostüme, Lautsprecherwagen

Themen: Allgemein | Kein Kommentar »

Ahlens Polizei verfehlt die Qualifikationshürde

Von Redaktion | 11.August 2010

Juryvotum Ahlen 07.08.2010:

Zugrunde gelegter Sachverhalt:

Am 7.8.2010 machten sich ca. 30 Babelsberger Fans bereits gegen 5 Uhr mit dem Zug auf den Weg zum Spiel der 3. Liga in Ahlen. Die Hinfahrt verlief reibungslos.

Gegen 12.30 Uhr kamen die Zugfahrer am Ahlener Bahnhof an, wo sie von den Szenekundigenn Beamten (SKB) aus Babelsberg und Ahlen sowie einigen wenigen uniformierten Polizeikräften erwartet wurden.
Die Beamten nahmen von sich aus Kontakt zum Fanbetreuer auf und erklärten den kürzesten Fußweg zum Stadion.
Der Fußweg erfolgte mit kaum wahrnehmbarer Polizeibegleitung. In größerem Abstand folgten lediglich 3 berittene Polizisten den Fans.

Am Einlass agierten die eingesetzten OrdnerInnen äußerst souverän und freundlich.
Nachdem Babelsberger Fans ein einziges Transparent am Zaun vor dem Gästebereich angebracht hatten – dies war zuvor vom gastgebenden Verein Rot Weiss Ahlen untersagt worden – , kam es zu Diskussionen zwischen Ordnern und Babelsbergern, da die Ahlener Fans auf der anderen Seite des Stadions an gleicher Stelle gleich mehrere Transparente anbringen durften. Letztlich lösten die eingesetzten Ordner die Situation im Gespräch mit den Fans.
Auch bei der Kontrolle von Transparenten agierten die Ordner angemessen.

Während des Spieles gab es keinerlei Zwischenfälle. Allerdings waren die Gästefans überrascht, dass die Preise für Speisen und Getränke im Gästebereich des Stadions deutlich höher waren als im Rest des Stadions.
Auch die Frage, warum ermäßigte Stehplatzkarten im Gästebereich 0,50 Euro teurer sind als im Heimbereich, blieb offen.

Der Rückweg zum Bahnhof erfolgte zunächst ohne Polizeibegleitung.
Als ein offensichtlich stark betrunkener Ahlener Fan mehrere Babelsberger Fans mit dem Vorwurf bedrängte, ihm sei ein Schal weggenommen worden, kamen Polizeikräfte hinzu und begleiteten den Ahlener von den Babelsbergern weg.
Nach der Trennung wurden die Babelsberger Fans aufgefordert, möglichst schnell in Richtung Bahnhof voranzuschreiten. Diese Forderung wurde durch den Einsatz der berittenen Kräfte untermauert. Dabei trieben die beiden zu Pferde sitzenden Beamtinnen ihre Tiere mehrmals bis auf wenige Zentimeter an die Fans heran, um sie zum schnelleren Gehen zu animieren.
Erst nach Intervention des Fanbetreuers wahrte die Polizei einen angemessenen Abstand.

Der Rest des Rückweges zum Bahnhof verlief ohne weitere Vorkommnisse.
Als die Zugfahrer bereits auf dem Bahnsteig standen, begann die Polizei, von sämtlichen männlichen Fans mit einer Körpergröße von über 1,80 m und kurzen Haaren die Personalien festzustellen. Als Begründung wurde angegeben, dass ein Ahlener Fan behauptet habe, von einem Babelsberger Fan mit eben jenen Merkmalen „abgezogen“ worden zu sein.
Die Anmerkung des Fanbetreuers, dass dies eine sehr vage Täterbeschreibung sei, die auf ca. die Hälfte der anwesenden Personen zutreffen würde, hinderte die Beamten nicht daran, die Maßnahme umzusetzen.
Insgesamt wurden so die Personalien von ca. 8 Personen festgestellt.
Dabei wurden auch die Daten eines völlig unbeteiligten Reisenden erfasst, der nicht zur Babelsberger Fangruppe gehörte.
Die Rückfahrt verlief schließlich zunächst gänzlich ereignislos.

Gegen Mitternacht trafen die Zugfahrenden wieder in Potsdam ein.

Wertung:

Insgesamt kann die Jury zwischen Null (beanstandungsfrei) bis 100 Punkte vergeben. In Städten, die mindestens 50 Punkte (Qualifikationswert) erhalten, besteht grundsätzlich Bedarf an einer weihnachtlichen Fandemonstration.

Nach umfassender Würdigung der Gesamtumstände erhält die Stadt Ahlen

27 Punkte.

Gründe:

Die Jury geht davon aus, dass Fans, die in der 3. Liga oft eine weite Reise auf sich nehmen, um ihre Mannschaft auswärts zu unterstützen, einen Anspruch haben, möglichst wenig von Polizei und Ordnungsdienst behelligt zu werden.

Diesem deeskalierenden Anspruch ist der Ordnungsdienst in hohem Maße
gerecht geworden. Auftretende Probleme wurden zurückhaltend und kommunikativ gelöst.

Wir empfehlen Rot Weiss Ahlen allerdings dringend, im Stadion Gästefans nicht ohne sachlichen Grund anders zu behandeln als die Heimfans. Da es keinen sachlichen Grund dafür gibt, nur den Gästefans das Aufhängen von Transparenten am Zaun vor der Kurve zu untersagen. Ebenso ist nicht ersichtlich, warum die Gästefans höhere Imbiss- und Getränke- sowie ggf. Eintrittspreise zahlen sollen. Derartige Ungleichbehandlungen werden als schikanös und diskriminierend wahrgenommen und belasten die Stimmung im Stadion.

Mit einigen deutlichen Einschränkungen ist auch der Polizeieinsatz noch als akzeptabel einzuschätzen.

Die Polizeipräsenz kann insgesamt als angemessen bezeichnet werden.

Der Einsatz berittener Polizei zur Begleitung einer relativ kleinen Gruppe von Fans ist schon generell zu hinterfragen. Völlig inakzeptabel ist das dichte Aufreiten, offenbar in der rechtswidrigen Absicht, die Fans zum schnelleren Laufen zu nötigen.

Die willkürliche Personalienfeststellung am Bahnhof erfolgte rechtswidrig. Hier dürfte allenfalls die Feststellung der Personalien der tatsächlich Beschuldigten ggf. nach Gegenüberstellung mit dem anwesenden Anzeigenerstatter zulässig und erforderlich gewesen sein.

Gesamttabelle “Polizei im bundesweiten Wettbewerb”

Qualifikationswert erreicht

Wiesbaden                                                              68 Punkte

_______________________________________________________

Qualifikationswert verfehlt

Ahlen                                                                        27 Punkte

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amnesty international startet Aktion gegen Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Polizei

Von Redaktion | 5.August 2010

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international hat eine Kampagne zu Menschenrechtsverletzungen durch die deutsche Polizei gestartet. Forderungen sind u.a. die Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen, die Förderung der Menschenrechtsbildung und die unabhängige Untersuchung von Polizeiübergriffen.

Wer sich an der Online-Demo beteiligen will, kann das hier tun:

http://www.amnestypolizei.de/mitmachen/fordern.html

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Polizeikontrollstelle will Polizeieinsätze dokumentieren

Von Redaktion | 3.August 2010

In den letzten Jahren hat sich immer wieder herausgestellt, dass Übergriffe von Polizeibediensteten nur selten aufgeklärt und noch seltener geahndet werden. Erfahrungsgemäss werden Aussagen von PolizistInnen durch Staatsanwaltschaft und Gerichte fast ausnahmslos als glaubwürdiger bewertet, als Aussagen normaler ZeugInnen. Erfolgreiche juristische Schritte  gegen einen Polizeiübergriff waren am ehesten in Fällen möglich, in denen das Geschehen durch Filmmaterial oder Fotos von polizeiunabhängigen Personen dokumentiert wurde. Die Polizeikontrollstelle sucht daher Personen, die zielgerichtet Polizeieinsätze z.B. bei Demonstrationen oder Fußballspielen dokumentieren möchten. Ziel ist die Bildung einer Arbeitsgruppe, die sich über Arbeitsprinzipien, Technikeinsatz und Umgang mit Beweismitteln verständigt und kontinuierlich vertraulich und diskret arbeitet.

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Wiesbaden nimmt Qualifikationshürde

Von Redaktion | 3.August 2010

Nach dem Start des Projektes “Polizei im bundesweiten Wettbewerb: Wo demonstrieren Babelsberger Fußballfans am Heiligabend 2010?” liegt die erste Wertung der Jury vor.  Auf Anhieb gelang der Stadt Wiesbaden der Sprung über die magische 50-Punkte-Grenze. Ausschlaggebend war ein durch die Jury als ” in weiten Teilen rechtswidrig” eingeschätzter Polizeieinsatz gegen einen Babelsberger Fanbus. Die Polizeikontrollstelle wird laufend über die Aktion berichten und die Juryvoten veröffentlichen.

Juryvotum Wiesbaden 01.08.2010:

Zugrunde gelegter Sachverhalt:

Am 1.8.2010 machten sich ca. 50 Babelsberger Fans bereits gegen 5 Uhr mit einem Sonderbus auf den Weg zum Spiel der 3. Liga in Wiesbaden.
Die Fahrt verlief reibungslos.

Gegen 11 Uhr wurde der im Bus mitfahrende Fanbetreuer informiert, dass die Polizei den Bus an der Auffahrt Mainzer Straße in Wiesbaden erwartet und zum Stadion begleiten wird. Der Bus kam gegen 13 Uhr an der Brita-Arena in Wiesbaden an.

Dort wurde er von einem erstaunlich großen Polizeiaufgebot empfangen.
Insgesamt wurden mehr als 20 Polizeifahrzeuge und ca. 100 Polizeibedienstete allein am Gästeeingang gezählt. Zunächst wurde der Babelsberger Fanbus umstellt und von mehreren Kameras ins Visier genommen. Die beteiligten PolizistInnen trugen Einsatzkleidung bis hin zu Handschuhen und wirkten einschüchternd und martialisch. Dem nachfragenden Fanbetreuer wurde mitgeteilt, dass die Autobahnpolizei aus Jena auf einem Autobahnparkplatz in Thüringen eine Schmiererei und mehrere Aufkleber des SV Babelsberg 03 entdeckt hätte. Aus diesem Grunde sollten nun per länderübergreifender Amtshilfe für die thüringische Polizei durch die hessische Polizei die Personalien sämtlicher BusinsassInnen festgestellt werden, weil diese als Zeugen in Betracht kämen. Dennoch wurden noch 10-15 Minuten lang Fans daran gehindert, den Bus zu verlassen, obwohl diese bereits den Ausweis in der Hand hielten. Keiner der eingesetzten Polizeibeamten zeigte seinen Dienstausweis, obwohl mehrere Fans verschiedene Polizisten in sachlicher Weise dazu aufforderten und der Einsatz in keiner Weise dadurch verzögert oder behindert worden wäre. Der Einsatzleiter behauptete auf ausdrückliche Nachfrage, dass es in Hessen ausreicht, wenn Polizisten eine Uniform tragen und dass keine Verpflichtung besteht, einen Ausweis zu zeigen. Erst auf mehrfache Nachfrage, ob es im hessischen Polizeigesetz eine Norm zur Ausweispflicht gibt, bejahte er dies, lehnte aber ab, ein Vorzeigen der Dienstausweise zu veranlassen. Nach und nach stiegen nun alle Fans aus dem Bus.

Die Abfertigung durch die Polizei und später am Einlass durch die Ordner
erfolgte sehr schleppend, so dass trotz der frühen Ankunft nicht einmal alle Fans pünktlich zum Anpfiff ins Stadion gelangten.

Als alle Fans den Bus verlassen hatten, betraten mehrere Polizisten mit einer Videokamera den Bus. Ein Fan wandte sich daraufhin an die Beamten und sagte, dass er bei einer Durchsuchung seiner Sachen persönlich anwesend sein möchte und darauf einen Rechtsanspruch habe. Die Polizisten antworteten, dass sie nur kurz prüfen wollen, ob sich keine Personen mehr im Bus befinden. Als der Fan sich aber Richtung Stadion entfernte, betrat die Polizei wieder den Bus und durchsuchte sämtliche Taschen und Rucksäcke. Dies war keinem der Betroffenen zuvor angekündigt worden. Bei der Durchsuchung waren der Fanbetreuer und zwei Fans auf eigenen Wunsch hin anwesend. Ein schwarzer Stift wurde beschlagnahmt. Der Eigentümer erhielt nicht einmal ein Beschlagnahmeprotokoll. Dies wurde erst auf mehrfache Aufforderung nach dem Spiel ausgefertigt.

Die am Einlass eingesetzten OrdnerInnen agierten sehr gründlich und korrekt, fanden aber nicht immer das richtige Maß und wirkten beim Auftreten besonderer Probleme überfordert. Bei Frauen wurde teilweise der BH abgetastet. Einer hochschwangeren Frau wurde zunächst die Mitnahme ihres Mutterpasses verwehrt. Erst nach langer Diskussion durfte sie diesen schließlich mit ins Stadion nehmen. Bei der Kontrolle der Transparente zog der Ordnungsdienst die Polizei zu Rate, was zu vermeidbaren Verzögerungen führte. Während des Spieles verhielt sich der Ordnungsdienst weitgehend zurückhaltend und angemessen. Es gab auch keinerlei Anlass zum Eingreifen.

Des weiteren fiel auf, dass der Zaun um den gesamten Gästebereich mit Spitzen versehen war, die das Übersteigen des Zauns erschweren sollten. Warum derartige bauliche Sicherheitsvorkehrungen in Wiesbaden nur für Gästefans eingerichtet wurden, ist kaum nachvollziehbar – zumal in der Gästekurve regelmäßig deutlich weniger Personen stehen, als im Heimbereich.

Die Rückfahrt des Fanbusses und der PkW-Fahrer erfolgte ohne weitere
Zwischenfälle.

Wertung:

Insgesamt kann die Jury zwischen Null (beanstandungsfrei) bis 100 Punkte
vergeben. In Städten, die mindestens 50 Punkte (Qualifikationswert) erhalten, besteht grundsätzlich Bedarf an einer weihnachtlichen Fandemonstration.

Nach umfassender Würdigung der Gesamtumstände erhält die Stadt Wiesbaden

68 Punkte.

Gründe:

Die Jury geht davon aus, dass Fans, die in der 3. Liga oft eine weite Reise auf sich nehmen, um ihre Mannschaft auswärts zu unterstützen, einen Anspruch haben, möglichst wenig von Polizei und Ordnungsdienst behelligt zu werden.

Diesem deeskalierenden Anspruch ist der Ordnungsdienst mit einigen Abstrichen gerade noch gerecht geworden. Wir empfehlen allerdings dringend, das Personal am Einlass sozial zu sensibilisieren und dessen Kompetenz für abweichende Einzelentscheidungen zu verbessern.

Hingegen ist die Polizei deutlich über das Ziel hinausgeschossen. Wir
empfehlen der Polizeiführung, bereits bei der Auswahl der eingesetzten
Beamten stärker auf Kommunikation als auf Einschüchterung zu setzen. Auch die Zahl der eingesetzten Beamten sollte deutlich reduziert werden. Ein Vorzeigen der Dienstausweise und die bereitwillige Auskunft über Sinn und Zweck der Maßnahmen muss auch in Hessen gegenüber Fußballfans selbstverständlich werden.

Das Verhalten der Polizei ist auf den ersten Blick als in weiten Teilen
rechtswidrig erkennbar.
So sieht die Strafprozessordnung Zwangsmaßnahmen gegen ZeugInnen nur in sehr begrenztem Umfang vor. Es ist stark zu bezweifeln, dass eine Durchsuchung gegen den Willen von Betroffenen, die möglicherweise als ZeugInnen einer Sachbeschädigung im Bagatellbereich in Betracht kommen, dem Verhältnismäßigkeitsgebot genügt.
Ebenso unzulässig ist die Durchsuchung ohne Wissen und Anwesenheit der
Betroffenen. Diesen rechtswidrigen Zustand hat die Polizei sogar absichtlich herbeigeführt.
Ob das Erteilen einer unwahren Rechtsauskunft durch den Einsatzleiter selbst einen Straftatbestand erfüllt, bleibt offen. Allerdings stellt ein solches Verhalten sicher ein Dienstvergehen dar. In keinem Fall trägt es zum reibungslosen Ablauf bei, wenn der polizeiliche Dienstvorgesetzte
Pflichtverstöße von Polizisten öffentlich billigt und deckt.

Wir empfehlen dem SV Wehen-Wiesbaden außerdem eine Gleichbehandlung von Gästen und Heimfans bei der baulichen Gestaltung des Stadions.

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