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Verschärfung des Polizeigesetzes stoppen!

Von Redaktion | 27.Juli 2018

Nicht nur in Bayern, NRW und vielen weiteren Bundesländern sollen – ohne Not – die Landespolizeigesetze verschärft werden. Auch das Innenministerium des Landes Brandenburg möchte sich an die Spitze der Scharfmacher stellen und ein Polizeigesetz nach bayerischen Vorbild auf den Weg bringen. Massive Ausweitungen der “präventiven” Haft ohne konkrete Hinweise auf Straftaten sind nur ein Beispiel der Gesetzesverschärfungen, die die grundlegenden Bürgerrechte wie die Unschuldsvermutung angreifen. Während selbst Bundesinnenminister Horst Seehofer im Rahmen der polizeilichen Statistik die niedrigste Kriminalitätsrate seit 25 Jahren feststellen musste, fragen wir uns, was die Gesetzesverschärfungen zum Ziel haben – ist es der Wunsch nach einem Polizeistaat? Um welche Sicherheit geht es, wenn Menschen beliebig überwacht werden oder wenn die Polizei nach dem Gesetzesentwurf Handgranaten anwenden dürfen?

Mehr Infos zu den Gesetzesverschärfung werden hier in Kürze veröffentlicht.

Werden wir aktiv – die Zivilgesellschaft in Bayern und NRW hat mit Demos von mehreren 10.000 Menschen eindrucksvoll gezeigt, was sie von den neuen Polizeigesetzen hält!

Schreibt an kontakt@polizeikontrollstelle.de , um aktiv zu werden!

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