Aus unserer Sicht ist die Demonstration gegen Massenquarantäne und die Zustände in Geflüchtetenheimen amgestrigen Mittwoch 7.04.2020 vor dem Potsdamer Stadthaus, das wichtigste Ereignis der letzten Tage. Zu dem Protest vor dem Stadthaus kam es, nachdem am Vormittag eine Geflüchtetenunterkunft in Potsdam-West unter Quarantäne gestellt wurde. Dort sollen 116 Menschen auf engstem Raum in Quarantäne ausharren,ohne das sie rauskommen dürfen. Die Demonstrierenden hatten Schutzmaksen auf und hielten sich auch sonst an die Vorgaben der Infektionsschutzverordnung. Die Polizei kam nach ungefähr 20 Min. mit einem Streifenwagen vor Ort an. Kurze Zeit später kamen noch weitere Einsatzfahrzeuge der Polizei hinzu. Die Polizei beobachtete das Ganze und fing dann an Teilnehmende persönlich anzusprechen und nach einer verantwortlichen Person zu suchen.Nach 20 Min. am Einsatzort drängte die Polizei darauf die Versammlung aufzulösen und berief sich dabei auf die derzeitig eingeschränkten Grundrechte. Die protestierenden Personen wollten bis zum Ende der parallel zum Protest stattfindendenden Pressekonferenz der Stadt Potsdam bleiben. Die Polizei sagte dann nochmals, dass die Versammlung aufzulösen sei oder Personalien festgestellt würden. Die Demoteilnehmenden hatten sich auf Artikel 8 des Grundgesetzes berufen, waren alle als Einzelpersonen da und hielten den nötigen Abstand zueinander ein. Warum die Polizei trotzdem drohte die Veranstaltung aufzulösen und Personalien festzustellen, können wir leider nicht sagen.

Am Montag wurde die SpiegelTV Reportage “Harte Corona-Kontrollen: Kampf gegen das Virus” veröffentlicht. Am Anfang der Reportage ist SpiegelTV mit einer Potsdamer Polizeieinheit unterwegs. Beim ersten Einsatzort am Baggersee am Stern erwischen 2 Polizisten*innen 2 Person, wie sie anscheinend Betäubungsmittel konsumieren. Nach einer kurzen sehr harschen Ansprache durch die Polizei, sagt eine Person, dass sie Asthmapatientin ist. Als eine der Personen aufsteht und einen Schritt geht kommt es, trotz fehlender Schutzkleidung der Polizist*innen, zu sehr nahem Körpertakt und die Polizei wird unter der Androhung von Zwang handgreiflich. Infolgedessen fordern  die 2 Polizisten*innen Verstärkung an. Um die zwei Jugendlichen kümmern sich jetzt sage und schreibe 7 Polizisten*innen und das, obwohl eine Person sagte sie sei Asthmapatientin und auch sonst von ihr keine Bedrohung auszugehen scheint. Es bleibt offen ob die Polizei in dem Beitrag ein weiteres Mal ihr fehlendes Gespür für Situationen und Auseinandersetzung unter Beweis stellt oder es sich dabei um schmuddeligen Journalismus handelt, der durch Schnitt bestimmte Situationen erzeugt. So oder so ist das Handeln der Polizei an dieser Stelle unverantwortlich und lässt einen Einblick in ihr Unvermögen gewehren. Wir werden solche Situationen, wie sie in dem Beitrag dargestellt wurden, auch weiterhin nicht unkritisch und unkommentiert lassen.

Es lässt sich Folgendes zusammenfassen: in der sehr kurzen Zeit von nur drei Tagen gibt es bereits einige Fälle, die uns erreicht haben und wir sind gespannt, wie sich das weiterentwickelt.

Bleibt weiterhin solidarisch und wachsam und meldet uns alles was ihr mitbekommt!

Eure Polizeikontrollstelle