Polizeikontrollstelle

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Über uns

Die Polizeikontrollstelle – Initiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei ist ein loses Netzwerk von Personen und Antirepressionsinitiativen. Wir sind überzeugt, dass die gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten zur Kontrolle von Polizei und Geheimdiensten keineswegs ausreichend sind. Konkrete Polizeimaßnahmen sind häufig weder durch Dienstaufsicht noch durch Gerichte überprüfbar, da dies ohne die Mitwirkung der betroffenen Beamten oder ihrer Kolleginnen kaum möglich ist und die eingesetzten Beamten zumeist auch die Definitionsmacht über das eigene Handeln ausüben.  Die parlamentarische Kontrolle wird überwiegend in kleine Fachgremien verlagert, die schon personell nicht zur Kontrolle ganzer Polizeiapparate in der Lage sind. Die Polizeikontrollstelle setzt daher vor allem auf die öffentliche Kontrolle von Polizeieinsätzen und möchte mit konkreten Aktionen die Rolle von Polizei und Geheimdiensten kritisch hinterfragen. Selbstverständlich unterstützen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten gern die Opfer von Polizeigewalt und Geheimdiensten.