Archive von Juli 2018
Verschärfung des Polizeigesetzes stoppen!
Freitag, 27.Juli 2018Nicht nur in Bayern, NRW und vielen weiteren Bundesländern sollen – ohne Not – die Landespolizeigesetze verschärft werden. Auch das Innenministerium des Landes Brandenburg möchte sich an die Spitze der Scharfmacher stellen und ein Polizeigesetz nach bayerischen Vorbild auf den Weg bringen. Massive Ausweitungen der “präventiven” Haft ohne konkrete Hinweise auf Straftaten sind nur ein [...]