Fandemo am 24.12. in Wiesbaden angemeldet
Von Redaktion | 20.August 2010
Angesichts der deutlichen Führung der Stadt Wiesbaden im bundesweiten Polizeiwettbewerb “Wo demonstrieren Babelsberger Fußballfans Heiligabend 2010?” der Initiative Fußballfans beobachten die Polizei ist die Demonstration vorsorglich beim Oberbürgermeister in Wiesbaden angemeldet worden. In Hessen ist die jeweilige Kreisverwaltung die Versammlungsbehörde.
Um die Vorfreude schon etwas zu befeuern, geben wir an dieser Stelle schon einmal die Demoroute bekannt:
Demonstration: „Fußballfans sind keine Verbrecher!“
Gegen Kriminalisierung und Polizeischikanen!
Für ein fußballfanfreundliches Wiesbaden!
Freitag, 24.12.2010 +++ 12:00 bis ca. 16:00 Uhr +++ Wiesbaden Hbf.
Wiesbaden Hbf.
Salzbachstraße
Kaiser-Friedrich-Ring
Gutenbergplatz
Mosbacher Str.
Sartoriusstraße
Zwischenkundgebung Höhe Lutherkirchengemeinde
Mosbacher Straße
Gutenbergplatz
Oranienstraße
Rheinstraße
Kirchgasse
Luisenstraße
Zwischenkundgebung Höhe Bonifatiuskirche
Luisenstraße
Bierstadter Straße
Frankfurter Straße
Berliner Straße
Zwischenkundgebung Höhe Brita-Arena
Berliner Straße
Gustav-Stresemann-Ring
Kaiser-Friedrich-Ring
Salzbachstraße
ca. 16 Uhr Abschlusskundgebung Wiesbaden Hbf.
An den Orten der ersten beiden Zwischenkundgebungen besteht für die Teilnehmer/innen der Demonstration die Möglichkeit, an evtl. stattfindenden Gottesdiensten teilzunehmen. Die Lautstärke wird so bemessen, dass evtl. Gottesdienste nicht gestört werden.
Teilnehmer/innen: ca. 200-300
Hilfsmittel: Megaphone, Flugblätter und Handzettel, Transparente, Musikinstrumente, Kostüme, Lautsprecherwagen
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Ahlens Polizei verfehlt die Qualifikationshürde
Von Redaktion | 11.August 2010
Juryvotum Ahlen 07.08.2010:
Zugrunde gelegter Sachverhalt:
Am 7.8.2010 machten sich ca. 30 Babelsberger Fans bereits gegen 5 Uhr mit dem Zug auf den Weg zum Spiel der 3. Liga in Ahlen. Die Hinfahrt verlief reibungslos.
Gegen 12.30 Uhr kamen die Zugfahrer am Ahlener Bahnhof an, wo sie von den Szenekundigenn Beamten (SKB) aus Babelsberg und Ahlen sowie einigen wenigen uniformierten Polizeikräften erwartet wurden.
Die Beamten nahmen von sich aus Kontakt zum Fanbetreuer auf und erklärten den kürzesten Fußweg zum Stadion.
Der Fußweg erfolgte mit kaum wahrnehmbarer Polizeibegleitung. In größerem Abstand folgten lediglich 3 berittene Polizisten den Fans.
Am Einlass agierten die eingesetzten OrdnerInnen äußerst souverän und freundlich.
Nachdem Babelsberger Fans ein einziges Transparent am Zaun vor dem Gästebereich angebracht hatten – dies war zuvor vom gastgebenden Verein Rot Weiss Ahlen untersagt worden – , kam es zu Diskussionen zwischen Ordnern und Babelsbergern, da die Ahlener Fans auf der anderen Seite des Stadions an gleicher Stelle gleich mehrere Transparente anbringen durften. Letztlich lösten die eingesetzten Ordner die Situation im Gespräch mit den Fans.
Auch bei der Kontrolle von Transparenten agierten die Ordner angemessen.
Während des Spieles gab es keinerlei Zwischenfälle. Allerdings waren die Gästefans überrascht, dass die Preise für Speisen und Getränke im Gästebereich des Stadions deutlich höher waren als im Rest des Stadions.
Auch die Frage, warum ermäßigte Stehplatzkarten im Gästebereich 0,50 Euro teurer sind als im Heimbereich, blieb offen.
Der Rückweg zum Bahnhof erfolgte zunächst ohne Polizeibegleitung.
Als ein offensichtlich stark betrunkener Ahlener Fan mehrere Babelsberger Fans mit dem Vorwurf bedrängte, ihm sei ein Schal weggenommen worden, kamen Polizeikräfte hinzu und begleiteten den Ahlener von den Babelsbergern weg.
Nach der Trennung wurden die Babelsberger Fans aufgefordert, möglichst schnell in Richtung Bahnhof voranzuschreiten. Diese Forderung wurde durch den Einsatz der berittenen Kräfte untermauert. Dabei trieben die beiden zu Pferde sitzenden Beamtinnen ihre Tiere mehrmals bis auf wenige Zentimeter an die Fans heran, um sie zum schnelleren Gehen zu animieren.
Erst nach Intervention des Fanbetreuers wahrte die Polizei einen angemessenen Abstand.
Der Rest des Rückweges zum Bahnhof verlief ohne weitere Vorkommnisse.
Als die Zugfahrer bereits auf dem Bahnsteig standen, begann die Polizei, von sämtlichen männlichen Fans mit einer Körpergröße von über 1,80 m und kurzen Haaren die Personalien festzustellen. Als Begründung wurde angegeben, dass ein Ahlener Fan behauptet habe, von einem Babelsberger Fan mit eben jenen Merkmalen „abgezogen“ worden zu sein.
Die Anmerkung des Fanbetreuers, dass dies eine sehr vage Täterbeschreibung sei, die auf ca. die Hälfte der anwesenden Personen zutreffen würde, hinderte die Beamten nicht daran, die Maßnahme umzusetzen.
Insgesamt wurden so die Personalien von ca. 8 Personen festgestellt.
Dabei wurden auch die Daten eines völlig unbeteiligten Reisenden erfasst, der nicht zur Babelsberger Fangruppe gehörte.
Die Rückfahrt verlief schließlich zunächst gänzlich ereignislos.
Gegen Mitternacht trafen die Zugfahrenden wieder in Potsdam ein.
Wertung:
Insgesamt kann die Jury zwischen Null (beanstandungsfrei) bis 100 Punkte vergeben. In Städten, die mindestens 50 Punkte (Qualifikationswert) erhalten, besteht grundsätzlich Bedarf an einer weihnachtlichen Fandemonstration.
Nach umfassender Würdigung der Gesamtumstände erhält die Stadt Ahlen
27 Punkte.
Gründe:
Die Jury geht davon aus, dass Fans, die in der 3. Liga oft eine weite Reise auf sich nehmen, um ihre Mannschaft auswärts zu unterstützen, einen Anspruch haben, möglichst wenig von Polizei und Ordnungsdienst behelligt zu werden.
Diesem deeskalierenden Anspruch ist der Ordnungsdienst in hohem Maße
gerecht geworden. Auftretende Probleme wurden zurückhaltend und kommunikativ gelöst.
Wir empfehlen Rot Weiss Ahlen allerdings dringend, im Stadion Gästefans nicht ohne sachlichen Grund anders zu behandeln als die Heimfans. Da es keinen sachlichen Grund dafür gibt, nur den Gästefans das Aufhängen von Transparenten am Zaun vor der Kurve zu untersagen. Ebenso ist nicht ersichtlich, warum die Gästefans höhere Imbiss- und Getränke- sowie ggf. Eintrittspreise zahlen sollen. Derartige Ungleichbehandlungen werden als schikanös und diskriminierend wahrgenommen und belasten die Stimmung im Stadion.
Mit einigen deutlichen Einschränkungen ist auch der Polizeieinsatz noch als akzeptabel einzuschätzen.
Die Polizeipräsenz kann insgesamt als angemessen bezeichnet werden.
Der Einsatz berittener Polizei zur Begleitung einer relativ kleinen Gruppe von Fans ist schon generell zu hinterfragen. Völlig inakzeptabel ist das dichte Aufreiten, offenbar in der rechtswidrigen Absicht, die Fans zum schnelleren Laufen zu nötigen.
Die willkürliche Personalienfeststellung am Bahnhof erfolgte rechtswidrig. Hier dürfte allenfalls die Feststellung der Personalien der tatsächlich Beschuldigten ggf. nach Gegenüberstellung mit dem anwesenden Anzeigenerstatter zulässig und erforderlich gewesen sein.
Gesamttabelle “Polizei im bundesweiten Wettbewerb”
Qualifikationswert erreicht
Wiesbaden 68 Punkte
_______________________________________________________
Qualifikationswert verfehlt
Ahlen 27 Punkte
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amnesty international startet Aktion gegen Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Polizei
Von Redaktion | 5.August 2010
Die Menschenrechtsorganisation amnesty international hat eine Kampagne zu Menschenrechtsverletzungen durch die deutsche Polizei gestartet. Forderungen sind u.a. die Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen, die Förderung der Menschenrechtsbildung und die unabhängige Untersuchung von Polizeiübergriffen.
Wer sich an der Online-Demo beteiligen will, kann das hier tun:
http://www.amnestypolizei.de/mitmachen/fordern.html
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Polizeikontrollstelle will Polizeieinsätze dokumentieren
Von Redaktion | 3.August 2010
In den letzten Jahren hat sich immer wieder herausgestellt, dass Übergriffe von Polizeibediensteten nur selten aufgeklärt und noch seltener geahndet werden. Erfahrungsgemäss werden Aussagen von PolizistInnen durch Staatsanwaltschaft und Gerichte fast ausnahmslos als glaubwürdiger bewertet, als Aussagen normaler ZeugInnen. Erfolgreiche juristische Schritte gegen einen Polizeiübergriff waren am ehesten in Fällen möglich, in denen das Geschehen durch Filmmaterial oder Fotos von polizeiunabhängigen Personen dokumentiert wurde. Die Polizeikontrollstelle sucht daher Personen, die zielgerichtet Polizeieinsätze z.B. bei Demonstrationen oder Fußballspielen dokumentieren möchten. Ziel ist die Bildung einer Arbeitsgruppe, die sich über Arbeitsprinzipien, Technikeinsatz und Umgang mit Beweismitteln verständigt und kontinuierlich vertraulich und diskret arbeitet.
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Wiesbaden nimmt Qualifikationshürde
Von Redaktion | 3.August 2010
Nach dem Start des Projektes “Polizei im bundesweiten Wettbewerb: Wo demonstrieren Babelsberger Fußballfans am Heiligabend 2010?” liegt die erste Wertung der Jury vor. Auf Anhieb gelang der Stadt Wiesbaden der Sprung über die magische 50-Punkte-Grenze. Ausschlaggebend war ein durch die Jury als ” in weiten Teilen rechtswidrig” eingeschätzter Polizeieinsatz gegen einen Babelsberger Fanbus. Die Polizeikontrollstelle wird laufend über die Aktion berichten und die Juryvoten veröffentlichen.
Juryvotum Wiesbaden 01.08.2010:
Zugrunde gelegter Sachverhalt:
Am 1.8.2010 machten sich ca. 50 Babelsberger Fans bereits gegen 5 Uhr mit einem Sonderbus auf den Weg zum Spiel der 3. Liga in Wiesbaden.
Die Fahrt verlief reibungslos.
Gegen 11 Uhr wurde der im Bus mitfahrende Fanbetreuer informiert, dass die Polizei den Bus an der Auffahrt Mainzer Straße in Wiesbaden erwartet und zum Stadion begleiten wird. Der Bus kam gegen 13 Uhr an der Brita-Arena in Wiesbaden an.
Dort wurde er von einem erstaunlich großen Polizeiaufgebot empfangen.
Insgesamt wurden mehr als 20 Polizeifahrzeuge und ca. 100 Polizeibedienstete allein am Gästeeingang gezählt. Zunächst wurde der Babelsberger Fanbus umstellt und von mehreren Kameras ins Visier genommen. Die beteiligten PolizistInnen trugen Einsatzkleidung bis hin zu Handschuhen und wirkten einschüchternd und martialisch. Dem nachfragenden Fanbetreuer wurde mitgeteilt, dass die Autobahnpolizei aus Jena auf einem Autobahnparkplatz in Thüringen eine Schmiererei und mehrere Aufkleber des SV Babelsberg 03 entdeckt hätte. Aus diesem Grunde sollten nun per länderübergreifender Amtshilfe für die thüringische Polizei durch die hessische Polizei die Personalien sämtlicher BusinsassInnen festgestellt werden, weil diese als Zeugen in Betracht kämen. Dennoch wurden noch 10-15 Minuten lang Fans daran gehindert, den Bus zu verlassen, obwohl diese bereits den Ausweis in der Hand hielten. Keiner der eingesetzten Polizeibeamten zeigte seinen Dienstausweis, obwohl mehrere Fans verschiedene Polizisten in sachlicher Weise dazu aufforderten und der Einsatz in keiner Weise dadurch verzögert oder behindert worden wäre. Der Einsatzleiter behauptete auf ausdrückliche Nachfrage, dass es in Hessen ausreicht, wenn Polizisten eine Uniform tragen und dass keine Verpflichtung besteht, einen Ausweis zu zeigen. Erst auf mehrfache Nachfrage, ob es im hessischen Polizeigesetz eine Norm zur Ausweispflicht gibt, bejahte er dies, lehnte aber ab, ein Vorzeigen der Dienstausweise zu veranlassen. Nach und nach stiegen nun alle Fans aus dem Bus.
Die Abfertigung durch die Polizei und später am Einlass durch die Ordner
erfolgte sehr schleppend, so dass trotz der frühen Ankunft nicht einmal alle Fans pünktlich zum Anpfiff ins Stadion gelangten.
Als alle Fans den Bus verlassen hatten, betraten mehrere Polizisten mit einer Videokamera den Bus. Ein Fan wandte sich daraufhin an die Beamten und sagte, dass er bei einer Durchsuchung seiner Sachen persönlich anwesend sein möchte und darauf einen Rechtsanspruch habe. Die Polizisten antworteten, dass sie nur kurz prüfen wollen, ob sich keine Personen mehr im Bus befinden. Als der Fan sich aber Richtung Stadion entfernte, betrat die Polizei wieder den Bus und durchsuchte sämtliche Taschen und Rucksäcke. Dies war keinem der Betroffenen zuvor angekündigt worden. Bei der Durchsuchung waren der Fanbetreuer und zwei Fans auf eigenen Wunsch hin anwesend. Ein schwarzer Stift wurde beschlagnahmt. Der Eigentümer erhielt nicht einmal ein Beschlagnahmeprotokoll. Dies wurde erst auf mehrfache Aufforderung nach dem Spiel ausgefertigt.
Die am Einlass eingesetzten OrdnerInnen agierten sehr gründlich und korrekt, fanden aber nicht immer das richtige Maß und wirkten beim Auftreten besonderer Probleme überfordert. Bei Frauen wurde teilweise der BH abgetastet. Einer hochschwangeren Frau wurde zunächst die Mitnahme ihres Mutterpasses verwehrt. Erst nach langer Diskussion durfte sie diesen schließlich mit ins Stadion nehmen. Bei der Kontrolle der Transparente zog der Ordnungsdienst die Polizei zu Rate, was zu vermeidbaren Verzögerungen führte. Während des Spieles verhielt sich der Ordnungsdienst weitgehend zurückhaltend und angemessen. Es gab auch keinerlei Anlass zum Eingreifen.
Des weiteren fiel auf, dass der Zaun um den gesamten Gästebereich mit Spitzen versehen war, die das Übersteigen des Zauns erschweren sollten. Warum derartige bauliche Sicherheitsvorkehrungen in Wiesbaden nur für Gästefans eingerichtet wurden, ist kaum nachvollziehbar – zumal in der Gästekurve regelmäßig deutlich weniger Personen stehen, als im Heimbereich.
Die Rückfahrt des Fanbusses und der PkW-Fahrer erfolgte ohne weitere
Zwischenfälle.
Wertung:
Insgesamt kann die Jury zwischen Null (beanstandungsfrei) bis 100 Punkte
vergeben. In Städten, die mindestens 50 Punkte (Qualifikationswert) erhalten, besteht grundsätzlich Bedarf an einer weihnachtlichen Fandemonstration.
Nach umfassender Würdigung der Gesamtumstände erhält die Stadt Wiesbaden
68 Punkte.
Gründe:
Die Jury geht davon aus, dass Fans, die in der 3. Liga oft eine weite Reise auf sich nehmen, um ihre Mannschaft auswärts zu unterstützen, einen Anspruch haben, möglichst wenig von Polizei und Ordnungsdienst behelligt zu werden.
Diesem deeskalierenden Anspruch ist der Ordnungsdienst mit einigen Abstrichen gerade noch gerecht geworden. Wir empfehlen allerdings dringend, das Personal am Einlass sozial zu sensibilisieren und dessen Kompetenz für abweichende Einzelentscheidungen zu verbessern.
Hingegen ist die Polizei deutlich über das Ziel hinausgeschossen. Wir
empfehlen der Polizeiführung, bereits bei der Auswahl der eingesetzten
Beamten stärker auf Kommunikation als auf Einschüchterung zu setzen. Auch die Zahl der eingesetzten Beamten sollte deutlich reduziert werden. Ein Vorzeigen der Dienstausweise und die bereitwillige Auskunft über Sinn und Zweck der Maßnahmen muss auch in Hessen gegenüber Fußballfans selbstverständlich werden.
Das Verhalten der Polizei ist auf den ersten Blick als in weiten Teilen
rechtswidrig erkennbar.
So sieht die Strafprozessordnung Zwangsmaßnahmen gegen ZeugInnen nur in sehr begrenztem Umfang vor. Es ist stark zu bezweifeln, dass eine Durchsuchung gegen den Willen von Betroffenen, die möglicherweise als ZeugInnen einer Sachbeschädigung im Bagatellbereich in Betracht kommen, dem Verhältnismäßigkeitsgebot genügt.
Ebenso unzulässig ist die Durchsuchung ohne Wissen und Anwesenheit der
Betroffenen. Diesen rechtswidrigen Zustand hat die Polizei sogar absichtlich herbeigeführt.
Ob das Erteilen einer unwahren Rechtsauskunft durch den Einsatzleiter selbst einen Straftatbestand erfüllt, bleibt offen. Allerdings stellt ein solches Verhalten sicher ein Dienstvergehen dar. In keinem Fall trägt es zum reibungslosen Ablauf bei, wenn der polizeiliche Dienstvorgesetzte
Pflichtverstöße von Polizisten öffentlich billigt und deckt.
Wir empfehlen dem SV Wehen-Wiesbaden außerdem eine Gleichbehandlung von Gästen und Heimfans bei der baulichen Gestaltung des Stadions.
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Polizei im Wettbewerb: Wo demonstrieren Babelsbergs Fußballfans Heiligabend?
Von Redaktion | 3.August 2010
Die Initiative “Fußballfans beobachten die Polizei” entstand vor einigen Jahren als Kooperation von Fans des SV Babelsberg 03, des Babelsberger Fanprojektes und der Polizeikontrollstelle. Mit dem folgenden Offenen Brief starten die Polizeibeobachter eine neue witzige Aktion:
Polizei im Wettbewerb:
Wo demonstrieren Babelsbergs Fußballfans Heiligabend?
Offener Brief an Vereine, Polizeibehörden und Presseredaktionen
Mit dem Aufstieg des SV Babelsberg 03 in die dritthöchste Spielklasse und der nunmehr republikweit auszutragenden Fußballspiele wird die Initiative `Fussballfans beobachten die Polizei` dazu parallel einen Wettbewerb um die schlagkräftigsten und chauvinistischsten Polizeieinsätze bei einem Fußballspiel starten.
Nach ausgewählten Parametern wird eine von uns ausgewählte Prüfkommission jeden Polizeieinsatz bei Auswärtsspielen des SV Babelsberg 03 auswerten und benoten.
Dabei können nach Kriterien wie Freundlichkeit der PolizeibeamtInnen und Ordnerstäbe, erkennbares Deeskalationskonzept, Maß an gewaltsuchendem Auftreten gegenüber Fußballfans etc. pro Spiel bis zu 100 Punkte erreicht werden.
Oberhalb von 50 Punkten (Qualifikationsbrutalwert Q 50 plus) qualifiziert sich die Stadt ihres Schutzbereichs automatisch als möglicher Ort für eine von uns angemeldete Fandemonstration am Heiligen Abend 2010. Diese Protestform wurde bereits erfolgreich Weihnachten 2007 in Ahlen von uns praktiziert, wie Sie u.a. hier nachlesen können: www.fussballfans-beobachten-polizei.de
Im Unterschied zum Bewertungsnodus beim Fußball erfolgt die Punktevergabe bei unserem Wettbewerb keineswegs statisch. Die Jury wird auch Resozialisierungstendenzen angemessen berücksichtigen. Beweise tätiger Reue wie öffentliche Entschuldigungen bis zur Ermittlung gegen Ihre eigenen Beamten oder Vereinsordner werden mit Punktabzügen belohnt und verschaffen Ihnen eine reale Chance, den Spitzenplatz in der Tabelle an den nachfolgenden Polizeischutzbereich abzugeben.
Auf unserer Homepage www.fussballfans-beobachten-polizei.de können Sie schon bald den jeweils aktuellen Tabellenstand verfolgen. So können Sie die Wahrscheinlichkeit einer Demonstrationsbegleitung jederzeit selbst ermessen und in die Einsatzplanungen für den 24.12.2010 einbeziehen.
Aktionen wie diese sind leider immer noch notwendig, weil die Polizei die vom Staat erworbene Gewaltlizenz nach wie vor sanktionsfrei und bar jeder öffentlichen Kritik missbräuchlich gegen aktive Fans einsetzt.
Dieser offene Brief geht gleichermaßen an Ihren Bezugsfußballverein, lokale Medien und an alle Fanforen mit der Anregung diese Aktionsform auch für ihre Fanszenen zu übernehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Jacob Roth
fansbeobachtenpolizei @web.de
www.fussballfans-beobachten-polizei.de
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Polizeikontrollstelle startet neue Webseite
Von admin | 13.April 2010
Die Polizeikontrollstelle startet ab sofort mit einer neuen Webseite. Momentan wird noch an der letzten Fassung gearbeitet und Schritt für Schritt alles mit Inhalten gefüllt.
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