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Tod nach Polizeieinsatz: Aufklärung für Vitali N.! – Spendenaufruf für eine unabhängige Obduktion

Von Redaktion | 11.Mai 2023

Tod nach Polizeieinsatz: Aufklärung für Vitali N.!

Spendenaufruf für eine unabhängige Obduktion


Am 11. April 2023 kam es in Niederlehme zu einem Polizeieinsatz, bei dem Vitali N. am Folgetag in einem Krankenhaus in Berlin-Neukölln starb. Laut einer Pressemitteilung der Polizeidirektion Süd in Cottbus sei Vitali N. „aggressiv und psychisch auffällig” gewesen. Die Polizist*innen setzten Pfefferspray ein, fesselten ihn mit Hilfe von Anwohner*innen (!) und drückten ihn zu Boden. Dabei soll Vitali N. in Ohnmacht gefallen sein.

Die Todesumstände werfen Fragen auf

Zu der Todesursache gibt es widersprüchliche Aussagen: Der behandelnde Berliner Arzt stellt fest, dass Vitali N. durch Sauerstoffmangel durch gewaltsames zu Boden Drücken von Gesicht und Brust gestorben ist. Währenddessen gehen die Polizei und Staatsanwaltschaft Cottbus nicht davon aus, dass sein Tod auf Fremdverschulden zurückzuführen ist. Auch das Protokoll des Notarztes im Einsatz widerspricht der Darstellung der Brandenburger Polizei: Im Einsatzprotokoll des Notarztes steht, dass dieser in Königs Wusterhausen um 21:45 Uhr wegen „Atemstillstand in polizeilicher Fixierung” alarmiert worden sei. Als sie dort ankamen, wurde Vitali N. bereits von der Polizei reanimiert und in Handschellen angelegt. In ihrer Darstellung behauptet die Polizei wiederum, die Handschellen seien gelöst worden, nachdem Vitali N. ohnmächtig geworden ist.

Zudem notiert der Notarzt, dass Vitali N. feuchte Erde im Mund und Nase hatte. Bei der Obduktion seien im Körper allerdings keine Erdreste gefunden worden, hieß es im Obduktionsbericht, welches durch die Cottbuser Staatsanwaltschaft beauftragt wurde. Dabei geht aus Berichten des Tagesspiegels hervor, dass Erdreste beim Intubieren aus der Lunge entnommen wurden und Vitali N. bereits hirntot war, als er im Krankenhaus eingeliefert wurde.

Justice4Vitali: Spendenaufruf

All diese Gegenüberstellungen lassen erhebliche Zweifel an der Darstellung der Polizei und Cottbuser Staatsanwaltschaft aufkommen. Versucht die Brandenburger Polizei und Staatsanwaltschaft einen tödlichen Polizeieinsatz unter den Teppich zu kehren? Die Polizeikontrollstelle fordert eine lückenlose Aufklärung des Todes des in Moldawien geborenen bulgarischen Staatsbürgers Vitali N.!

Im Auftrag der Angehörigen von Vitali N. soll eine unabhängige Obduktion durchgeführt werden, um die Todesumstände aufzuklären.

Wir rufen zu einer Spendensammlung zur Unterstützung der Familie von Vitali N. auf, insbesondere in der Umsetzung der unabhängigen Obduktion, Anwaltskosten sowie weiterer anfallender Kosten für die Familie.

Ihr könnt eure Spenden über https://www.betterplace.me/aufklaerung-fuer-vitali-n-punkt verschicken

Alle eingegangenen Spenden, die über das Spendenziel hinaus gehen, gehen an die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP).

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Redebeitrag zur antirassistischen Demonstration in Potsdam am 22.08.2020

Von Redaktion | 22.August 2020

Kein Freund, kein Helfer!

Rassistische Polizeikontrollen sind auch in Deutschland an der Tagesordnung. Vordergründig durch die Aufenthaltsbestimmungen für Asylbewerber*innen, wie die sogenannte Residenzpflicht gerechtfertigt, spiegeln sie vor allem rassistische Vorurteile der einzelnen Polizist*innen und des Polizeiapparates an sich wieder.
Wer hat es noch nicht erlebt? Auf einer Bahnfahrt kommt es zu Polizeikontrollen, nicht kontrolliert werden die Bio-Deutschen. Drogenkontrollen auf einem Bahnhofsvorplatz. Wer wird wohl seinen Pass vorzeigen müssen? Wen trifft eine Kontrolle wohl häufiger? Die Gaststätte „Deutsches Haus“, die Kneipe „Zum Jägerzaun“ oder jede beliebige Shisha-Bar?
Oft wird diese Praxis durch die gesammelten Erfahrungen der Beamt*innen gerechtfertigt. Das ist natürlich unsinnig und eine sich selber erfüllende Prophezeiung. Kontrolliere ich überwiegend Menschen, die keine weiße Hautfarbe haben, werde ich auch tendenziell mehr „Vergehen“ bei diesen feststellen, zumal durch Gesetze wie die bereits erwähnte Residenzpflicht ja extra Straftatbestände für Geflüchtete geschaffen wurde.
Dieses Vorgehen kann zudem rassistische Vorurteile innerhalb der Bevölkerung verstärken. Wenn immer nur Migrant*innen oder solche, die aufgrund ihrer Hautfarbe als Migrant*innen gelesen werden kontrolliert werden, wird doch da schon was dran sein. Die Polizei würde das ja nicht ohne Grund tun.

Diese alltägliche Schikane für BIPoC ist auch die Grundlage für die Serie von Tötungen durch Polizeibeamte an ihnen. Oury Jalloh und Laye Condé sind nur die bekannteren Fälle. Viele starben abseits der Öffentlichkeit auf Abschiebeflügen, in Abschiebehaft oder auf der Straße. Laut der Kampagne „Death in Custody“ sind allein zwischen 1990 und 2020 bislang 159 Fälle in der BRD recherchiert (Stand Juni 2020). Diese Fälle umfassen u.a. Todesfälle durch Polizeischüsse, durch unterlassene Hilfeleistungen und Todesfälle in Gewahrsam, die von den Behörden als „Suizid“ angegeben werden.
Misstrauen und Vorsicht sind daher gebotene Maßnahmen bei jeder Polizeikontrolle. Wenn ihr selbst kontrolliert werdet, bleibt ruhig und besonnen, macht andere auf die Situation aufmerksam, unterschreibt nichts und macht am Ende ein Gedächtnisprotokoll (Uhrzeit und Ort der Kontrolle, Beobachtungen, Personenbeschreibungen, Kontaktmöglichkeiten anderer Zeug*innen, ID/-Helmnr. Der Cops, Nummernschild des Polizeiwagens).
Wenn ihr Kontrollen beobachtet bietet den Betroffenen Unterstützung an, behaltet die Situation im Auge und lasst niemanden allein. Falls es zu rassistischen Übergriffen kommt, macht diese öffentlich, wir von der Polizeikontrollstelle unterstützen euch gern!
Die Polizei ist weder Freund noch Helfer. Verstrickungen großer Teile der Polizei in rechte Gruppen, Drohmails an Linke, die Nichtaufklärung des NSU und vor allem der alltägliche Rassismus machen klar: Wir können uns nur selber helfen! Solidarität ist eine Waffe!

Cops are neither friends nor do they help us!
In Germany Racial profiling happens on a daily basis. Based on legal requirements concerning the residency of asylum seekers such as the mandatory residence- which is a restriction of movement- this practice also and foremost represents racial prejudice of police officers and police forces in general.

Who didn‘t experience it? Drug controls on the platform or in front of the station, police controls on the train. Who do you think has to show their passport to the officers? In all of these cases none of the White looking passengers are stopped by police.
Often officers legitimize this practice with their own experiences. This is of course nonsense and a self fulfilling prophecy: the more BIPoC are stopped and controlled the more „offenses“ potentially are revealed which criminalizes them more. Also by laws like the mandatory residence (Residenzpflicht) more criminal charges apply specifically to refugees.

Also Racial profiling enforces racial prejudice in the population. When there’s only police controls of migrant looking people -based solely on external charactristics- then there surely has to be a reason for that because otherwise the „righteous” police would‘nt proceed like that.
The daily harassment of BIPoC accumulates in a series of them getting killed by police.

Oury Jalloh and Laye Condé are just the more known cases. Many of these killings happened aside from the limelight on deportation flights, in detention or in the streets.
According to the „Death in Custody“ Campaign- as of june 2020- there were 159 killings between 1990 and 2020 in Germany. These cases include death by police shootings, failure to render assistance and death in custody that were ruled as „suicide“ by police forces. There are nearly never consequences for the officers involved.

Don‘t trust the cops in any case of police control! If you get stopped yourself, stay calm, draw attention to bystanders, do not sign anything (!!) and write down all the details as soon as possible such as: time and place of the incident, observation of the actions, description of the people involved, contact details of other witnesses, identification/helmet numbers of the officers as well as licence plate(s) of the police vehicle(s).

When you witness police controls or police misconduct keep observing the situation, offer your help to the person(s) involved and don‘t leave them alone. If there‘s racist attacks make them public, we the inititative to control the police- will assist you!

Cops are neither friends nor do they help us! Huge parts of the police force are implicated in far-right groups, sending threatening e-mails to leftist activits, the failure to clear up the NSU scandal as well as everyday racism in this country led us to believe that we can only help each other! Solidarity is a weapon!

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Платформа для контроля действий полиции вернулась. Нам нужна ваша помощь!

Von Redaktion | 20.April 2020

Платформа для контроля действий полиции вернулась. Нам нужна ваша помощь! Платформа для контроля действий полиции вернулась!

Несколько активных людей объединились, чтобы наблюдать за полицией и отделом общественного порядка, даже в нынешней ситуации. Почему именно сейчас? Из-за вируса короны недавно были изданы нормативные акты, которые затрагивают и ограничивают многие сферы нашей повседневной жизни. В некоторых ситуациях это имеет смысл, чтобы cистема здравоохранения не была перегруженнa и чтобы вирус медленнее распространялся. В то же время это гарантирует, что политика “Законa и порядокa” дает полиции много полномочий, которыми они беззастенчиво пользуются. Некоторые примеры этого являются частично произвольные проверки на улицах, оправданные запретом на контакт, хотя для этого нет никаких оснований. Кроме того, ожидается, что будет увеличение этнического профайлинга. Даже в этой особой ситуации мы хотим критически следить за полицией и регулирующими органоми. Вы нужны нам для этого! Если вы были проверены полицией или стали свидетелем инцидентa, сообщите нам об этом! Если вы заметили какие-либо проверки со стороны полиции или офисa общественного порядка, тогда посмотрите, что там происходит и если вы можете говорить или писать с пострадавшым, поговорите с ней или с ним и напишите нам! Вместе мы можем положить конец произвольным репрессиям и ненужным мерам контроля!

На данный момент мы можем охватить только Потсдам и Бранденбург.

Пишите нам по электронной почте по адресу: kontakt@polizeikontrollstelle.de Twitter:

https://twitter.com/TickerPotsdam Facebook:

https://www.facebook.com/Initiative.Grundrechte/

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Polis kontrol bölüm geri döndü!

Von Redaktion | 14.April 2020

Polis kontrol bölüm geri döndü!

Corona virusun cikmasiyla beraber polis ve ordnungsamt verilen yetkileri yerine getirmeye calisiyor. Fakat verilen bu yetkileri bazen polis daha farkli yönde kullanip, ceza veya hatali davranilmadigi yerde bile yetkisini kullanarak kaba davranmalar yasaniyormus. Bu durumda irksal profil olusumunda da bir artis olacagi tahmin ediliyor.

Böyle durumda polis ve ordnungsamt calisanlarini daha dikkate almamiz gerekiyor.

Sizden ricamiz, polis kontrolü yasadiginizda bize yazin. Kontrol gördügünüzde izleyin ve kontrol edilen kisilerle konusun neler yasadilar diye ve bunu bize iletin.

Yani polisler yetkilerini farkli yönde kullaniyormus ve bunun önüne gecmek isteyip görenlerden yardim istiyorlar

Su anda sadece potsdam ve brandenburgu‘u kapsayabiliriz.

Bize bir e-posta yazabilirsiniz

Mail: kontakt@polizeikontrollstelle.de

Twitter: https://twitter.com/TickerPotsdam

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Auswertung der Polizeikontrollstelle vom Osterwochenende 2020

Von Redaktion | 13.April 2020

Auswertung der Polizeikontrollstelle vom Osterwochenende

Das Osterwochenende ist fast vorbei und wir wollen es für euch auswerten. Wir schauen dabei nicht nur auf die Polizei, sondern auch auf das Ordnungsamt. In den letzten Tagen hat das Potsdamer Ordnungsamt vermehrt Angler*innen kontrolliert. Dies wurde von den Ordnungskräften mit dem Verstoß gegen die Infektionsordnung begründet, obwohl die Angler*innen alleine waren. Sie begründetet die Personalienaufnahme und das abfotografien der Papiere damit, dass das Angeln aufgrund der Verordnung in Potsdam verboten sei. Die betroffenen Angler*innen erhielten Verwarnungen. Zeug*innen fragten daraufhin beim Ordnungsamt nach, welches das Verbot bestätigt. Da wir als Polizeikontrollstelle darüber sehr verwundert waren, baten wir einen Stadtverordneten bei dem Oberbürgermeister Mike Schubert nach zu fragen. Dieser hat in der Telefonkonferenz am 11.04.2020 verneint, dass so ein Verbot existiere. Unsere Ansicht nach, ist es dringend notwendig alle Mitarbeiter*innen auf den gleichen Kenntnisstand zu bringen. Es kann nicht sein, dass die Ordnungsamtmitarbeiter*innen die Verordnung derart schamlos ausnutzen um Personalien aufzunehmen.

Am Freitag kam es zu einer Kontrolle durch das Ordnungsamt Potsdam auf dem Bassinplatz. Dort waren 3 Mädchen (ca. 13-16 Jahre) mit Inlinern unterwegs. Das Ordnungsamt hat dort die Personalien aufgenommen und Verwarnungen ausgesprochen. Das Problem an dieser Kontrolle war das Verhalten der Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes. Die Mitarbeiter*innen haben sich zu keinem Zeitpunkt bei ihrer Ansprache an ein Abstand von 1,50m gehalten. Weiterhin mussten alle Personen den gleichen Kugelschreiber benutzen. Das hat wenig mit Infektionsschutz zu tun. Aus unserer Sicht reicht es bei minderjährigen Personen eine mündliche Ansprache ohne Personalienaufnahme.

Eine weitere Kontrolle durch das Ordnungsamt in Hennigsdorf wirft Fragen auf. Eine Person war mit einem Baby unterwegs und stand kurz auf einem Steg. Das Ordnungsamt kam zu der Person und verwarnte diese. Weiterhin sagten sie der Person, dass der Aufhalten nur maximal 3-5 Minuten gestattet sei. Wie das Hennigsdorfer Ordnungsamt zu dieser Rechtsauslegung kommt ist mehr als fraglich. In der Infektionsschutzverordnung gibt es keine Zeitangaben. Deswegen werden wir die Tage eine Mail an die Stadt Hennigsdorf formulieren, wie es zu dieser Rechtsgrundlage kommt. Wir werden euch die Antwort mitteilen!

Beim Betrachten der Arbeit der Polizei, fällt ganz eindeutig der Sonntag auf. Hier kam es zu meheren Übergriffen von Seiten der Polizei.

Bei einer Warteschlange vor einem Bäcker, wurde eine Person angesprochen. Die Polizei kommunizierte das die Person Teil einer aufgelösten Versammlung sei und sie eine Ordnungswidrigkeit begehe. Weiterhin wies die Polizei darauf hin, dass dies bis zu 10.000€ kosten kann und die Person ja wohl den schönen Nachmittag im Gewahrsam verbringen möchte. Die Polizei forderte die Person auf das Schild runterzunehmen, da es aus ihrer Sicht nicht gestattet sei ein Schild zu tragen und in der Warteschlange zustehen. Anschließend wurden die Personalien aufgeommen. Da es sich bei der betroffenen Person um eine Transfrau handelt, hat diese einen Zusatzausweiß. Dieser wurde zwar akzeptiert, allerdings “scherzte” der Polizist beim Orgnialausweis “ob der Herr auf dem Ausweiß denn auch da wäre”. Der Polizist fand das sehr lustig. Die betroffene Person nicht. Es kann nicht sein, dass Transpersonen solch diskriminierenden Kontrollen erleben müssen.

Am Ostersonntag kam es zu einem überzogenen Polizeieinsatz wegen einer Ordnungswidrigkeit. Gegen 13 Uhr haben sich zwei Radfahrer*innen auf der Brandenburger Straße befunden. Ein Polizeiwagen kommt den Radfahrer*innen entgegen. Das Fenster wurde geöffnet und rausgerufen, dass Fahrradfahren verboten sei. Person A hat den Ruf akustisch nicht verstanden und Person B war sich dem Fahrverbot am Sonntag nicht bewusst, weshalb beide weiter fuhren. Die Polizei sprang daraufhin sofort aus ihrem Auto und rannten den Personen hinterher. Person A wurde am Arm gepackt und so zum Stillstand gebracht. Person B blieb daraufhin stehen. Da die Polizei den Bitten und Wünschen das Näherkommen aus Infektionsgründen zu unterlassen, weichten die beiden Personen ein Stück zurück. Person A wurde gegen einen Bauzaun gedrängt und Person B gegen eine Hauswand. Beide Personen wurden von jeweils 2 Polizisten umringt und weitere Beamte kamen hinzu. Die Polizist*innen trugen zu keinem Zeitpunkt Atemschutzmasken.

Aufgrund der begangenen Ordnungswirdrigkeit werden die Person aufgefordert die Personalausweise herauszugeben. Es wird damit gedroht sich sonst “den Ausweis zuholen”, wenn das nicht freiwillig passiere. Person B versuchte den Vorfall mit dem Handy zu filmen. Kommt aber nicht dazu, da dies von den Beamten sofort untersagt wird. Sie forderte Person B auf das Video zu löschen. Da sie dieser anscheind nicht trauen, nimmt ein Beamter das Handy aus der Hand und scrollt durch die Galerie ob tatsächlich keine Daten vorhanden sind. Zu diesem Zeitpunkt kommen zwei weitere Personen, die die Situation filmen. Die Polizei forderte die weiteren Personen auf, dies zu unterlassen. Sie stellen sich als Jornalisten der MAZ  vor. Daraufhin müssen diese ihre Presseausweise zeigen.

Person A und B bekamen ein Überweisungsschein von 15€. Aufgrund von Schildern am Gepäckträger wurde ihnen unterstellt, teil einer Versammlung gewesen zu sein. Obwohl die Beamten dafür keine Beweisse hatten, wurde ein mündlicher Platzverweis für die gesammte Brandenburger Straße erteilt. Weiterhin wurde den beiden Personen gedroht, sollte man sie beide heute nochmal zusammen antreffen, würden sie Probleme bekommen, aufgrund der Infektionsschutzverordnung.

Fassen wir diese Maßnahme kurz zusammen. Die Polizei kontrollierte zwei Personen wegen einer Ordnungswidrigkeit. Die Polizei verhielt sich gegen jede Infektonsschutzordnung,wurde aufgrund einer Ordnungswidrigkeit körperlich und versuchte Pressearbeit zubehindern

Das Verhalten der Polizei bei der Warteschlange vor dem Bäcker ist mehr als fragwürdig. So waren bei dem ganzen Einsatz 120 Polizist*innen im Einsatz, die bei Personenansprachen, ohne Schutzausrüstung waren und somit bei nicht erkannter Covid-19 Erkrankung zu Überträger*innen werden. Unserer Ansicht  muss es eine Beschwerdestelle geben, welche nicht bei der Polizei angegliedert ist.

Eure Polizeikontrollstelle

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!عودة نقط تفتيش للشرطة (نحن نسيطر على الشرطة) ونحن بحاجة إليك

Von Redaktion | 11.April 2020

!عودة نقط تفتيش للشرطة (نحن نسيطر على الشرطة)! ونحن بحاجة إليك
انضم عدد قليل من الأشخاص الملتزمين إلى القوات لمراقبة الشرطة ومكتب Ordnungsamt (مكتب النظام العام)، حتى في الوضع الحالي.
لماذا الآن؟ بسبب فيروس كورونا، تم إصدار لوائح جديدة مؤخرًا والتي تؤثر وتحدّ العديد من مجالات حياتنا اليومية.
في بعض المناطق وهذا أمر مفهوم تماماً، لكي لا يهزم النظام الصحي المدمر و يبطئ انتشار الفيروس.
في نفس الوقت، هذا يعني أن قوات الشرطة قد اكتسبت الكثير من السلطة ويستغلون الوضع الحالي بلا خجل.
ومن الأمثلة على ذلك عمليات التفتيش التعسفي في بعض الأحيان التي يبررها حظر الإتصال، على الرغم من عدم وجود سبب لها.
ومن المتوقع أيضاً زيادة التنميط العنصري.
حتى في هذه الحالة الخاصة جدًا حالياً، نريد مراقبة الشرطة و Ordnungsamt بعيون ناقدة كثيرة. لتحقيق ذلك نحن بحاجة إليك! في حال شاهدت ضوابط الشرطة أبلغنا بها! أو لاحظت ضوابط الشرطة أو Ordnungsamt تراقب عن كثب ما يحدث وتحاول الاتصال بالأشخاص المتضررين. يرجى مشاركة ملاحظاتك معنا بعد ذلك.
معاً نستطيع وضع حد للتدابير القمعية!

في الوقت الحالي يمكننا فقط تغطية مدينة بوتسدام وولاية براندنبورغ

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Polizeikontrollstelle (Nous controllons de la police) est revenue! Et nous avons besoin de vous.

Von Redaktion | 10.April 2020

Polizeikontrollstelle (<<Nous controllons de la police>>) est revenue! Et nous avons besoin de vous.

Les contrôles policiers s’intensifient. Mais des militants s’organisent pour observer la police et l’ordnungsamt, notamment dans ce contexte particulier.
Suite à l’épidémie du corona virus, les nouvelles  réglementations en vigueur ont un impact grave sur différents aspects de notre vie quotidienne.
Il est intendable d’agir pour ne pas surcharger un système de santé déjà ruiné, mais cela donne un excès de pouvoir aux forces répressives qui en profite pour en abuser. Malgré que les mesures de distanciation sociale (limitation des contacts) soient justifiées, elles ne légitiment pas l’augmentation des contrôles effectués par la police. Nous redoutons une accentuation du profilage racial.
Nous appelons à continuer et à renforcer le travail d’observation des forces de sécurité, face à la situation exceptionnelle. Nous avons donc besoin de vos yeux !
Si vous êtes témoin d’un contrôle de police, soyons vigilants et essayer d’établir un contact avec les gens qui le subissent. Ensuite prenez contact avec nous pour partager votre récit.
Ensemble nous pouvons lutter contre les abus de la police.

Notre champ d’action se limite actuellement à Potsdam et la région de Brandenburg.

Pour nous contacter par e-mail: kontakt@polizeikontrollstelle.de

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Polizeikontrollstelle(We control the police) is back! And we need you!

Von Redaktion | 9.April 2020

Polizeikontrollstelle (We control the police) is back! And we need you!
A few committed people have joined forces to keep an eye on the police
and the Ordnungsamt (public order office), even in the current situation.
Why now? Due to the corona virus, new regulations have been issued
recently which affect and restrict many areas of our daily life. In some
areas this is totally understandable, so that the ruined health system
is not overwhelmed and the spread of the virus is slowed down. At the
same time, however, it means that police forces have gained a lot of
power and are shamelessly exploiting the current situation. An example
of this are the sometimes arbitrary inspections that are justified by
the contact ban, even though there is no reason for them. An increase of
racial profiling is also expected.
Even in this currently very special situation, we want to observe the
police and the Ordnungsamt with many critical eyes.
To achieve this we need you! If you witness police controls report them
to us! If you notice police or Ordnungsamt controls observe closely what
happens and try to get in contact with the people affected. Please share
your observations with us afterwards. Together we can put an end to the
repressive measures!

At the moment we can only cover the city of Potsdam and the state of Brandenburg.

Contact us via mail: kontakt@polizeikontrollstelle.de

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Auswertung der ersten Tage der Polizeikontrollstelle

Von Redaktion | 9.April 2020

Auswertung der ersten Tage der Polizeikontrollstelle:

Die Polizeikontrollstelle ist nun seit drei Tagen wieder aktiv. Die ersten Tage waren ereignisreich: erst einmal danke an euch, dass ihr unseren Aufruf so weit verbreitet habt. Das hilft uns sehr bei der Arbeit. Falls ihr uns noch anderwertig helfen wollt, wir möchten den Aufruf gern in weiteren Sprachen (z.B Türkisch, Farsi etc.) übersetzten lassen.  Eine Person für Englisch haben wir schon. Wir sind euch für jede Unterstützung dankbar!

Ansammlung  gegen Massenquarantäne und die Zustände in Geflüchtetenheimen

Aus unserer Sicht ist die Demonstration gegen Massenquarantäne und die Zustände in Geflüchtetenheimen amgestrigen Mittwoch 7.04.2020 vor dem Potsdamer Stadthaus, das wichtigste Ereignis der letzten Tage. Zu dem Protest vor dem Stadthaus kam es, nachdem am Vormittag eine Geflüchtetenunterkunft in Potsdam-West unter Quarantäne gestellt wurde. Dort sollen 116 Menschen auf engstem Raum in Quarantäne ausharren,ohne das sie rauskommen dürfen. Die Demonstrierenden hatten Schutzmaksen auf und hielten sich auch sonst an die Vorgaben der Infektionsschutzverordnung. Die Polizei kam nach ungefähr 20 Min. mit einem Streifenwagen vor Ort an. Kurze Zeit später kamen noch weitere Einsatzfahrzeuge der Polizei hinzu. Die Polizei beobachtete das Ganze und fing dann an Teilnehmende persönlich anzusprechen und nach einer verantwortlichen Person zu suchen.Nach 20 Min. am Einsatzort drängte die Polizei darauf die Versammlung aufzulösen und berief sich dabei auf die derzeitig eingeschränkten Grundrechte. Die protestierenden Personen wollten bis zum Ende der parallel zum Protest stattfindendenden Pressekonferenz der Stadt Potsdam bleiben. Die Polizei sagte dann nochmals, dass die Versammlung aufzulösen sei oder Personalien festgestellt würden. Die Demoteilnehmenden hatten sich auf Artikel 8 des Grundgesetzes berufen, waren alle als Einzelpersonen da und hielten den nötigen Abstand zueinander ein. Warum die Polizei trotzdem drohte die Veranstaltung aufzulösen und Personalien festzustellen, können wir leider nicht sagen.

Spiegel TV-Reportage vom 06.04.2020

Am Montag wurde die SpiegelTV Reportage “Harte Corona-Kontrollen: Kampf gegen das Virus” veröffentlicht. Am Anfang der Reportage ist SpiegelTV mit einer Potsdamer Polizeieinheit unterwegs. Beim ersten Einsatzort am Baggersee am Stern erwischen 2 Polizisten*innen 2 Person, wie sie anscheinend Betäubungsmittel konsumieren. Nach einer kurzen sehr harschen Ansprache durch die Polizei, sagt eine Person, dass sie Asthmapatientin ist. Als eine der Personen aufsteht und einen Schritt geht kommt es, trotz fehlender Schutzkleidung der Polizist*innen, zu sehr nahem Körpertakt und die Polizei wird unter der Androhung von Zwang handgreiflich. Infolgedessen fordern  die 2 Polizisten*innen Verstärkung an. Um die zwei Jugendlichen kümmern sich jetzt sage und schreibe 7 Polizisten*innen und das, obwohl eine Person sagte sie sei Asthmapatientin und auch sonst von ihr keine Bedrohung auszugehen scheint. Es bleibt offen ob die Polizei in dem Beitrag ein weiteres Mal ihr fehlendes Gespür für Situationen und Auseinandersetzung unter Beweis stellt oder es sich dabei um schmuddeligen Journalismus handelt, der durch Schnitt bestimmte Situationen erzeugt. So oder so ist das Handeln der Polizei an dieser Stelle unverantwortlich und lässt einen Einblick in ihr Unvermögen gewehren. Wir werden solche Situationen, wie sie in dem Beitrag dargestellt wurden, auch weiterhin nicht unkritisch und unkommentiert lassen.

Es lässt sich Folgendes zusammenfassen: in der sehr kurzen Zeit von nur drei Tagen gibt es bereits einige Fälle, die uns erreicht haben und wir sind gespannt, wie sich das weiterentwickelt.

Bleibt weiterhin solidarisch und wachsam und meldet uns alles was ihr mitbekommt!

Eure Polizeikontrollstelle

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Polizeikontrollstelle ist wieder da! Wir brauchen euch!

Von Redaktion | 6.April 2020

Die Polizeikontrollstelle ist zurück!

Es haben sich ein paar engagierte Menschen zusammengeschlossen, um der Polizei und dem Ordnungsamt, auch in der aktuellen Situation auf die Finger zu schauen.

Warum gerade jetzt? Aufgrund des Coronavirus wurden in jüngster Vergangenheit Verordnungen erlassen, welche viele Bereiche unseres täglichen Lebens betreffen und einschränken. An manchen Stellen ist das total sinnvoll, damit das kaputt gesparte Gesundheitssystem nicht überlastet wird und die Ausbreitung des Virus verlangsamt wird.  Gleichzeitig sorgt es aber dafür, dass die Polizei mit einer Law and Order Politik viele Machtbefugnisse bekommen hat und diese schamlos ausnutzt. Als Beispiel sind hier die teilweise willkürlichen Kontrollen zu nennen, die mit dem Kontaktverbot begründet werden, obwohl es dafür gar keinen Anlass gibt. Außerdem ist zu erwarten, dass es einen Anstieg von Racial Profiling geben wird.

Auch in dieser derzeitig besonderen Situation wollen wir die Polizei und das Ordnungsamt kritisch beobachten.

Dafür brauchen wir euch! Wenn ihr selbst Polizeikontrollen mitbekommt meldet sie uns! Wenn ihr Polizei- oder Ordnungsamtkontrollen beobachet dann schaut euch an was dort passiert und wenn ihr danach mit der betroffenen Personen reden oder schreiben könnt, redet mit ihr und schreibt uns! Gemeinsam können wir der willkürlichen Repression und anlasslosen Maßnahmen das Handwerk legen!

Wir können derzeit nur Potsdam bzw. Brandenburg abdecken.

Meldet euch per Mail unter: kontakt@polizeikontrollstelle.de

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