Allgemein
« Vorangehende Artikel Nachfolgende Artikel »Verschärfung des Polizeigesetzes stoppen!
Freitag, 27.Juli 2018Nicht nur in Bayern, NRW und vielen weiteren Bundesländern sollen – ohne Not – die Landespolizeigesetze verschärft werden. Auch das Innenministerium des Landes Brandenburg möchte sich an die Spitze der Scharfmacher stellen und ein Polizeigesetz nach bayerischen Vorbild auf den Weg bringen. Massive Ausweitungen der “präventiven” Haft ohne konkrete Hinweise auf Straftaten sind nur ein [...]
Abschlussbericht zum POGIDA-Polizeieinsatz am 17.02.2016 in Babelsberg
Mittwoch, 24.Februar 2016Der Abschlussbereicht zum Polizeieinsatz rund um den POGIDA-Aufmarsch am 17.02.2016 in Babelsberg ist nun fertiggestellt. Wir bedanken uns für knapp 80 Zusendungen mit Gedächtnisprotokollen, Fotos und Videos. Natürlich kann der Bericht gern zitiert oder geteilt werden.
POGIDA in Babelsberg ENDFASSUNG
Polizeikontrollstelle beobachtet Polizeieinsätze bei Pogida-Versammlungen
Sonntag, 31.Januar 2016Nachdem es längere Zeit etwas ruhig um unsere Initiative war, haben wir uns aus aktuellem Anlass zu einem Comeback entschlossen.
In den letzten Wochen erreichten uns mehrere Mails mit Hinweisen über Rechtsverstöße bei den Polizeieinsätzen zur Absicherung der Pogida-Versammlungen am 11., 20. und 27. Januar 2016 in Potsdam.
Wir erhielten Hinweise
- auf polizeiliches Fehlverhalten (Pfeffersprayeinsatz) gegen eine [...]
Bericht zum Polizeieinsatz bei der Demonstration am 28.12.11 in der Potsdamer Innenstadt
Mittwoch, 11.Januar 2012Ausgangspunkt:
Die Initiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte beschäftigt sich seit Jahren mit der Entwicklung der Polizei insbesondere im Land Brandenburg. Da wir davon ausgehen, dass eine wirksame Kontrolle durch Gerichte und Parlament nicht möglich ist, beobachten und recherchieren wir Polizeieinsätze. Die erarbeiteten Berichte veröffentlichen wir und stellen sie der offiziellen Polizeidarstellung gegenüber. Bei der [...]
Die Sektkorken knallen in: BRANDENBURG
Freitag, 17.Dezember 2010Durch die Absage des Spieles FC Bayern München II – SV Babelsberg 03 ist es amtlich.
Babelsberger Fußballfans demonstrieren am 24.12.2010 in Brandenburg an der Havel.
“Da habt ihr die Bescherung: Babelsberger Fußballfans demonstrieren
gegen Kriminalisierung und Polizeischikanen in Brandenburg!”
Freitag, 24.12.2010 Brandenburg/Havel 13 Uhr Bhf. Altstadt
Keine Demo in Sandhausen
Freitag, 17.Dezember 2010Juryvotum 07.12.2010 Sandhausen
Zugrunde gelegter Sachverhalt:
Am 07.12.11 machten sich ca. 40 Babelsberger Fans auf den Weg nach Sandhausen. Die Anreise erfolgte mit einer organisierten Fanbusfahrt. Die Anreise sowie das Parken direkt am Gästeeingang verliefen absolut störungsfrei.
Die Einlasssituation am Sandhauser Hardtwaldstadion stellte sich für die Nulldreier zunächst undurchsichtig [...]
Potsdam gibt Führung nach Punktabzug an Brandenburg ab
Freitag, 17.Dezember 2010Ergänzendes Juryvotum Potsdam
Der Jury liegt ein Antrag zum Punktabzug für den Einsatz in der Stadt Potsdam (Sondervotum) vor.
Zugrunde gelegter Sachverhalt:
Die Voten der Jury wurden im Internet veröffentlicht und darüber hinaus den Vereinen und Polizeidienststellen per Mail zugestellt.
Ferner beschwerte sich das Babelsberger Fanprojekt in einem Schreiben an den Potsdamer Schutzbereichsleiter Herrn Marschall
und den Einsatzleiter der [...]
Dresdens Polizei schafft die Demo-Norm
Montag, 6.Dezember 2010Juryvotum Dresden 20.11.2010
Zugrunde gelegter Sachverhalt:
Am 20.11.2010 brachen ca. 500 Fans des SV Babelsberg 03 in den Morgenstunden auf, um ihre Mannschaft beim Auswärtsspiel gegen die SG Dynamo Dresden zu unterstützen. Knapp 60 Fans entschieden sich dabei für eine Zugfahrt mit der Regionalbahn gen Dresden.
Begleitet wurden [...]
Keine Demo in Jena
Sonntag, 14.November 2010Juryvotum Jena 06.11.2010
Zugrunde gelegter Sachverhalt:
Zum Drittliga-Auswärtsspiel des SV Babelsberg 03 in Jena begleiteten mehr als 300 Fans ihre Mannschaft, davon knapp 100 mit dem Zug. Weitere etwa 100 Nulldreier entschieden sich für die Fahrt mit den Fanbussen.
Die Zugfahrer unter den Babelsberger Fans wurden von einer Einheit der [...]
Offenbach ist raus
Sonntag, 31.Oktober 2010Juryvotum Offenbach 22.10.2010
Zugrunde gelegter Sachverhalt:
Zum Auswärtsspiel des SV Babelsberg in Offenbach begleiteten ca. 100 Nulldrei-Fans ihre Mannschaft, darunter etwa 50 im Fanbus. Im Verlauf der Hinfahrt nahm die Verkehrsleitstelle Offenbach Kontakt zum Fanprojekt auf, um den Bus zum Stadion leiten zu können.
Gegen 18 [...]